München. Der Bundesverkehrswegeplan 2015, der Ende nächsten Jahres verabschiedet werden soll, wird neben den Projekten im vordringlichen Bedarf noch eine Klasse für Projekte mit besonderer Dringlichkeit enthalten. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Abendveranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in München. „Neben dem klassischen vordringlichen Bedarf gibt es eine Kategorie dringlicher Projekte mit besonderer nationaler Bedeutung“, erklärte Dobrindt. „80 Prozent der Gelder fließen in diese Kategorie.“ Gleichzeitig betonte der Minister, dass diese Priorisierung nicht ausschließlich Autobahnprojekte betreffe, sondern mit Rücksicht auf Flächenländer auch Kapazitätserweiterungen von Bundesstraßen berücksichtige. „Auch das kann von nationaler Bedeutung sein“, so der Minister. Die Grünen im Bundestag äußerten zuletzt Befürchtungen, dass die Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ (VB+), die in der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplans vom April dieses Jahres noch enthalten ist, in der Endfassung entfallen könnte. Es werde offen darüber diskutiert, verriet der grüne verkehrspolitische Sprecher, Stephan Kühn gegenüber der VerkehrsRundschau, die Kategorie „VB+“ doch nicht in den BVWP aufzunehmen weil dies den Interessen von Bundestagsabgeordneten entgegen stehen könnte, die per Direktmandat den Einzug in das Parlament geschafft haben. Diese wollten auch weiterhin von der Möglichkeit profitieren, durch lokale Bauvorhaben Punkte bei ihren Wählern zu sammeln.
„Es muss nichts zurückgenommen werden“, bestätigte in der anschließenden Podiumsdiskussion die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister und Logistikbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), die die Befürchtungen der Opposition im Bundestag auf ein „Kommunikationsproblem“ zurückführte. Die Staatssekretärin, die für die Kosten-Nutzen-Bewertung der 2000 angemeldeten Projekte verantwortlich ist, rechnet mit bis zu 200.000 Eingaben im Rahmen der internetgestützten Bürgerbeteiligung.
VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zeigte sich mit der vorliegenden Grundkonzeption des BVWP zufrieden, forderte allerdings, dass das Ausschlusskriterium der „Umweltbetroffenheit“ für die Projektkategorie VB+ entfallen müsse um Verzögerungen durch Umweltklagen zu vermeiden. (diwi)
