Berlin. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer künftig die Beseitigung von Engpässen Vorrang haben. Dabei gelte aufgrund der knappen Kassen weiterhin der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, sagte Ramsauer am Freitag in Berlin mit Blick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030.
Bedauernd stellte der CSU-Politiker fest, dass von den 850 angemeldeten Bauvorhaben des alten Plans nur ein Bruchteil verwirklicht worden sei. Deshalb wolle er für den nächsten Bundsverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030 wegkommen von dem bisherigen „Wunschkatalog“ und nur noch Projekte aufnehmen, „die eine echte Chance auf Umsetzung haben“. Dazu soll eine neue Kategorie „vordringlicher Bedarf Plus“ geschaffen werden. „Dort werden Projekte aufgeführt, die zumindest sicher gebaut werden“, sagte Ramsauer.
Er stellte klar, dass die Sanierung maroder Brücken, überlasteter Gleisabschnitte und Autobahnen im Vordergrund der Investitionen stehen sollen. Die Länder müssen sich darauf einstellen, dass ihre angemeldeten Projektwünsche von einem Gutachter überprüft werden. Es werde eine Plausibilitätsprüfung geben, kündigte der Minister an.
Der neue Bundesverkehrswegeplan soll erst nach der Bundestagwahl beschlossen werden, voraussichtlich Ende 2015. Ramsauer machte deutlich, dass er trotz der Sparanstrengungen der Regierung mehr Geld für sein Ressort beanspruche. Dabei verwies er auf den Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember. Die Delegierten hatten sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 um insgesamt fünf Milliarden Euro aufzustocken. (jök)
