Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket. Es sieht noch Änderungen am Mautgesetz vor und enthält Festlegungen unter anderem für eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Die SPD hatte dies zur Bedingung für eine Verabschiedung der Pkw-Maut noch in dieser Woche gemacht. Von der Opposition und dem Autofahrerclub ADAC kam erneut Kritik.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte deutlich, dass die SPD die von der CSU gewünschte Pkw-Maut nur aus Gründen der Koalitionsräson mitträgt. Die Union habe den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage umgekehrt Ja zur Maut: „Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem „hervorragenden Werk.“ Es werde mehr zweckgebundene Mittel für die Verkehrswege geben.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Inländer sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro übrig bleiben.
Datenschutz soll nicht zu kurz kommen
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte zu den Maut-Änderungen: „Es wird einen besseren Datenschutz sowie einen Bürokratie- und Einnahmencheck geben.“ Er bedaure, dass bessere Regeln zum Schutz der Grenzregionen auf Widerstand bei der CDU/CSU gestoßen seien. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sagte dagegen, das kulturelle Leben in den Grenzregionen werde auch mit der Maut weiter blühen.
Rheinland-Pfalz droht mit Vermittlungsausschuss
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will den Plänen der Pkw-Maut im Bundesrat die rote Karte zeigen, wenn es keine weitere Nachbesserung gibt. „Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. „Gerade das Land im Herzen von Europa, Rheinland-Pfalz, profitiert einfach von dem offenen Austausch über die Grenzen hinweg. Deshalb bleibt das für uns auch ein harter Punkt.“ Dreyer und ihr Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) dringen darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze aufzuheben. Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut so bleibe und die Bundesregierung sich nicht bewege, werde die rot-grüne Landesregierung ihre Bedenken im Bundesrat geltend machen und im Zweifel den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Dreyer.
Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen dem Kompromiss zufolge nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden.
Um EU-rechtliche Bedenken zu entkräften, sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. Eine Zehn-Tage-Maut soll statt 10 Euro nun 5, 10 oder 15 Euro kosten. Eine Zwei-Monats-Maut soll statt 22 Euro nun 16, 22 oder 30 Euro kosten. Durch diese neuen variablen Sätze sollen sich die Einnahmen um 13,6 Millionen Euro erhöhen.
Für die 2018 geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf beschließen. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den der Bundestag zusammen mit der Pkw-Maut annehmen soll. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung für Investitionen. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor dem Aus- und Neubau haben. Beim Neubau sollen 80 Prozent der Mittel für überregional wichtige Knoten und Hauptachsen reserviert werden.
Zweifel am Sinn der Maut
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die SPD mache sich mit ihrem Ja zum „Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei“. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte: „Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten.“ Daran änderten auch sozialdemokratische kosmetische Änderungen nichts. Der Autofahrerclub ADAC kritisierte, die Zweifel am Sinn der Maut seien nicht geringer geworden. Mit relevanten Mehreinnahmen für die Straße sei nicht zu rechnen. (dpa)
