Berlin. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, Udo Schiefner (SPD), sieht offene Fragen zu Unterlagen des Verkehrsministeriums und hat vor einer Behinderung der Arbeit des Gremiums gewarnt. Das Ministerium hatte Akten für den Ausschuss als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Schiefner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Geht es um den berechtigten Schutz von Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder die Wahrung von Betriebsgeheimnissen, ist alles in Ordnung. Entsteht jedoch berechtigt der Eindruck, die Arbeit des Ausschusses würde behindert oder auch nur erschwert, ist das überhaupt nicht in Ordnung.“
Schiefner sagte weiter: „Maximale Transparenz bedeutet für mich, dass nur verschlossen bleibt, was verschlossen bleiben muss. Das werden wir ordentlich klären.“ Der SPD-Politiker sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe den Untersuchungsausschuss als eine Chance bezeichnet, um die Debatte zu versachlichen. Scheuer hatte ebenfalls eine maximale Transparenz zugesagt.
Veränderte Einstufungen der Unterlagen nicht komplett nachvollziehbar
Der SPD-Politiker sagte, das Ministerium habe dem Untersuchungsausschusses Akten zur Verfügung gestellt, die zuvor dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegt worden seien. Allerdings habe das Ministerium einige Dokumente entfernt und diese Dokumente dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle als Verschlusssachen zugeleitet. Unterlagen könnten so eingestuft werden, dies sei nicht ungewöhnlich.
Schiefner fügte aber hinzu: „Aus den mir bislang vorliegenden Unterlagen, kann ich die jetzt vorgenommenen Einstufungen noch nicht in allen Fällen nachvollziehen. Es bleiben Fragen: Warum waren die Unterlagen bislang nicht so eingestuft? Welche Geheimhaltungsbedürfnisse des Vergabeverfahrens sind nachvollziehbar?“ Schiefner verwies darauf, dass im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium diverse Vergabeverfahren Thema seien - in öffentlicher Sitzung und auf Grundlage nicht eingestufter Akten. (dpa/sn)
