Berlin. Es war ein ungemütlicher Tag für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der bei der Beratung des Verkehrsetats im Bundestag ins Kreuzfeuer der Kritik geriet. Die Ausgaben im Verkehrsetat erhöhen sich laut Entwurf insgesamt um rund 540 Millionen Euro oder zwei Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist für Investitionen eingeplant – der weitaus größte Teil für Straße, Schiene und Wasserstraße.
Die meisten Ausgaben gehen in die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, nämlich insgesamt 10,81 Milliarden Euro – etwas mehr als im Vorjahr. Davon fließen nach Angaben des Bundestags 9,6 Milliarden Euro in den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Straßen, knapp 400 Millionen Euro mehr als 2019.
Für die Schienenwege sollen die Ausgaben im Verkehrsetat laut Entwurf um 1,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro steigen. 1,5 Milliarden Euro davon sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, etwas weniger als im Vorjahr. Das meiste Geld fließt in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes. Außerdem sind im Etat 2020 mehr Gelder für die Digitalisierung der Schiene und die Elektrifizierung von Schienenstrecken vorgesehen.
Zu viel Geld für die Straße, zu wenig für die Schiene
Opposition und Verkehrsverbände ließen kaum ein gutes Haar an den Haushaltsplänen. Tenor: zu viel Geld für die Straße, viel zu wenig für die Schiene. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sagte, der Minister betreibe eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik: „Er betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen. Klimaschutz funktioniert so nicht, Verkehrswende gleich gar nicht.“
Scheuer steht auch wegen der Verträge zur Pkw-Maut unter Druck. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Maut wird immer wahrscheinlicher. Im Bundestag warfen Oppositionspolitiker Scheuer schwere Fehler vor. Auch für den Verkehrshaushalt kann die Pkw-Maut noch Folgen haben. Denn es waren für die kommenden Jahre bereits Einnahmen von rund einer Milliarde Euro eingestellt worden. Wie dies nun kompensiert werden soll, ist offen.
Vieles hängt noch von den Beschlüssen des Klimakabinetts ab
Der Etat des Bundesverkehrsministeriums ist wie der gesamte Bundeshaushalt unfertig. Denn vieles wird davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen das Klimakabinett beschließt. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 sinkt. Scheuer hat umfassende Vorschläge vorgelegt – so will er die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. (dpa/tb)
