Berlin. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage bei der Deutschen Bahn Alarm. Dem bundeseigenen Konzern fehlten allein in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro, die Verschuldung sei gestiegen, schreiben die Prüfer in einem Bericht an den Bundestag. Das Dokument liegt der „Deutschen Presse-Agentur“ vor.
„Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heißt es in dem Bericht. Eine Neuverschuldung sei nicht möglich, „ohne die Verschuldungsgrenze zu überschreiten“. Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva die Lücke nicht schließen oder kein Geschäft zustandekommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument. Ungeachtet von Arriva empfiehlt der Rechnungshof zudem, den Verkauf der internationalen Logistiktochter Schenker zu prüfen. Denn auch weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21 könne der bundeseigene Konzern „nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen“.
Die Bahn hatte am Donnerstagmittag, 12. September, mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. „Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt“, betonte die Bahn.
Rechnungshof bezeichnet wirtschaftliche Situation als besorgniserregend
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung, er erwarte vom Aufsichtsrat „klare Antworten“. Die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend, urteilte der Rechnungshof weiter. Die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2019 unterstreiche den Negativtrend „und damit die Dringlichkeit einer strukturellen Weiterentwicklung“. Die Schulden hätten bereits zum 30. Juni den vom Haushaltsausschuss festgelegten Grenzwert für den 31. Dezember 2019 überschritten.
Nach Angaben des Rechnungshofs erklärten die beteiligten Bundesministerien das schlechte Ergebnis damit, dass die Konzernsparten DB Regio und DB Cargo ihr „Potenzial derzeit nicht vollständig ausgeschöpft“ hätten. „Die Bundesministerien sind ferner davon ausgegangen, dass die angespannte Liquiditätslage eine vorübergehende Erscheinung bis zum Jahr 2023 sei.“ Grund für die hohen Kosten waren demnach „Sonderinvestitionen insbesondere für Fernverkehrszüge und das Projekt Stuttgart 21“. Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.
Kritik von der Opposition
Seit Monaten werde die Bundesregierung „auf verschiedenen Wegen informiert und gewarnt, dass es massive Probleme bei den Finanzen bei der Deutschen Bahn und zahlreiche finanzielle Zusatzrisiken gibt und man den permanenten PR-Maßnahmen des noch amtierenden Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz und seines Infrastrukturvorstandes Ronald Pofalla nicht trauen darf“, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung. „Der Tragödie um die Deutsche Bahn und ihren Vorstand darf die Bundesregierung und der DB-Aufsichtsrat nun nicht mehr zusehen. Alleine beim Schienengüterverkehr drohen massive Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. „Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund“, sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern. (dpa/tb)
