Berlin. In einer ganzen Reihe von Kleinen Anfragen zu Verkehrs- und Logistikthemen hat sich die Bundestagsfraktion der FDP an die Bundesregierung gewandt. So wollen die Liberalen im Bundestag von der Regierung wissen, wie die Auswirkungen des Brexit auf den deutschen Logistikmarkt einzuschätzen sind. Angesichts der unklaren politischen Lage seien die Auswirkungen für die Logistikbranche derzeit nicht absehbar, erklären die Abgeordneten. Dabei sei Planungssicherheit von großer Bedeutung. Die Abgeordneten fragen nun etwa nach Prognosen für die Verzögerungen an der Grenze und angedachte Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft.
Eine weitere Kleine Anfrage betrifft das Thema Staus und Verkehrsbehinderungen. Hier wollen die FDP-Abgeordneten wissen, wie viele Staus es im Jahr 2018 in Deutschland gab und sie erkundigten sich außerdem nach Zahl und Länge der Baustellen im Jahr 2018.
Unter dem Titel „Stopp des Vergabeverfahrens Lkw-Maut zur Gründung eines neuen Staatsunternehmens Toll Collect“ wollen die FDP-Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie ausschließen könne, dass auf den Bund Entschädigungszahlungen wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens zukommen.
Aufsichtsrat bei Toll Collect soll vergrößert werden
Zu m Themenkomplex Toll Collect liegt übrigens bereits eine Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage im Bundestag vor: Seitdem sich Toll Collect in Besitz des Bundes befindet (1. September 2018) hat es nach Angaben der Bundesregierung „weder einen systematischen Personalaufbau, noch einen systematischen Personalabbau gegeben“. Das gelte sowohl für die Fachbereiche als auch für das Unternehmen insgesamt, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Weiter teilt die Bundesregierung mit, es sei beabsichtigt, den Aufsichtsrat von Toll Collect unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage zu vergrößern. „Es soll auch die Möglichkeit vorgesehen werden, dass auch Vertreter des Deutschen Bundestages in den Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH entsandt werden“, heißt es in der Antwort. (tb)
