Berlin. Geht es nach der Bundesregierung, verteilt die bundeseigene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ab 2016 alle Mittel für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Großen Koalition vor, der auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgeht.
Die VIFG verteilt bisher schon die Gelder aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhalt, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Weiterhin unterstützt sie das Bundesverkehrsministerium bei der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von privatwirtschaftlichen Projekten und trägt dazu bei, geeignete Betreibermodelle für die Bereitstellung von Verkehrswegen zu entwickeln sowie deren Umsetzung mitzugestalten. In diesem Zusammenhang werden Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrssektor konzeptionell und systematisch weiterentwickelt.
Die Länderkammer hat sich zurückhaltend zu der Gesetzesinitiative von Union und SPD geäußert: „Der Bundesrat befürchtet, dass damit ein erster Schritt zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft und damit einhergehend die Abschaffung der Auftragsverwaltung durch die Länder für die Bundesfernstraßen vollzogen werden könnte", heißt es in der Stellungnahme.
Die Bundesregierung weist diese Bedenken zurück: Es bestehe keinerlei Verbindung zwischen dem Gesetzentwurf und den Überlegungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, hieß es. (jök/ag)
