Der Auftritt des Ministers

Dass der Bundesverkehrsminister bei einer Verbandstagung auftritt, ist alles andere als selbstverständlich. Insofern war die Anwesenheit von Alexander Dobrindt am sogenannten Festabend im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) schon etwas Besonderes. Aber noch aus einem anderen Grund war sein Auftritt mit Spannung erwartet worden. Denn der BGL hatte vor allem in einer Sache gehörig Druck im Ministerium gemacht: bei der Harmonisierungszusage. Mit Einführung der Lkw-Maut 2003 hatte die Bundesregierung versprochen, deutsche Unternehmen des Straßengütertransportes mit jährlich 600 Millionen Euro zu entlasten. Doch es hakt derzeit gewaltig bei der Auszahlung, weil der Bundesrechnungshof vor allem bei der AdBlue-Förderung und beim Kauf von energieeffizienten und lärmarmen Reifen die Förderung streichen will. Die machen laut BGL immerhin 60 Prozent der Fördermittel im De-Minimis-Programm aus. Und weil der Bundesrechnungshof Bedenken geäußert hat, sehen auch die Finanzpolitiker und vor allem das Bundesfinanzministerium in der derzeitigen Regelung ein Problem. BGL erhoffte sich ein "klärendes Wort" Innerhalb des BGL hieß es daher: "Wir erwarten ein klärendes Wort seitens des Verkehrsministers zur BGL-Mitgliederversammlung." Und wer dies so kundtut, dürfte auch dafür gesorgt haben, dass die Botschaft im Ministerium ankommt. Dann also der Auftritt von Dobrindt: Nach gut zehn Minuten seiner 24-minütigen Rede sprach er das Thema Mautharmonisierung an. Zunächst mal stellte er klar, dass er und sein Haus in dieser Frage uneingeschränkt auf der Seite des Gewerbes stehen. Er begründete dies mit der vor Jahren gemachten Zusage durch die Bundesregierung. "Ich habe das Gefühl, dass man sich an solche Vereinbarungen halten sollte", sagte der Minister und erntete kräftigen Applaus. Er lobte das Gewerbe dafür, dass die zwei Mauterweiterungen in diesem Jahr "in einer Ruhe" umgesetzt werden konnten, wie es alles andere als selbstverständlich sei. "Wenn das alles so gut läuft, muss es auch Wege geben, eine Lösung für De-Minimis und Mautharmonisierung zu finden", sagte der Minister. Da stehe die Bundesregierung in der Verantwortung. Sein letzter Satz dazu lautete dann: "Wir können nicht ohne eine Lösung in das Jahr 2016." Doch eine Lösung, die vor dem Rechnungshof Bestand hätte und vom Finanzministerium mitgetragen würde, die hatte er nicht nach Hamburg mitgebracht. Er hat nur von "seinem Gefühl" gesprochen, dass man sich an Vereinbarungen halten sollte, was bei genauem Hinsehen wenig handfest ist. Das geschäftsführende Präsidialmitglied im BGL, Karlheinz Schmidt, zeigte sich dennoch zufrieden mit den Aussagen Dobrindts. Er habe das Thema zur Chefsache gemacht und mit seinem Kollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erörtert. Wobei Dobrindt zumindest in seiner Rede nur von den "Verantwortlichen" im Finanzministerium gesprochen hatte, nicht von Schäuble. Schmidt stimmte zwar zu, dass Dobrindt keine konkreten Maßnahmen genannt habe. "Aber ich glaube nicht, dass er mit leeren Händen aus den Gesprächen zurückkommt", zeigte er sich zuversichtlich. Kein Wechsel im BGL-Präsidium Schmidt war wie das gesamte Präsidium des BGL auf der Mitgliederversammlung in seinem Amt bestätigt worden. An der Spitze des Verbandes steht weiterhin Adalbert Wandt. Dem Präsidium gehören wie bisher Claus Herzig, Horst Kottmeyer, Hans-Dieter Otto, Klaus Peter Röskes, Thomas Usinger und Hans Wormser an. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "BGL" www.verkehrsrundschau.de/dossiers

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