Berlin. Die Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“ an. Kontrollen sind in den heute 26 „Schengen“-Staaten nur noch als Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in dem Moselort Schengen vereinbart worden.
Um die Sicherheit beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau zu garantieren, war die Bundespolizei angewiesen worden, vom 26. Mai bis zum 15. Juni verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Dabei griffen die Beamten auch Tausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer auf. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um eine „Schengen-Auszeit“ zu fordern. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) folgte und schlug eine Erweiterung der im Schengen-Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vor.
CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem aber eine Absage. „Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“, sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende. Stattdessen will die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren. (dpa)
