Bonn. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2012 stellt der Bundesrechnungshof zahlreiche Fälle fest, in denen Steuergelder unnötig verschwendet werden. Grundlage ist ein umfassendes Prüfprogramm von jährlich etwa 1500 Prüfungen. Auch beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat der Bundesrechnungshof dabei insgesamt 19 Punkte zu beanstanden. Demnach sollte unter anderem das Vorhaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung überprüft werden, für 28 Millionen Euro einen Tonnenleger auf der Ems durch ein neues Schiff zu ersetzen. Ein Tonnenleger fährt schwimmende Verkehrszeichen auf Gewässern aus, um beispielsweise Fahrrinnen auf Flüssen zu markieren. Den Bedarf für einen neuen Tonnenleger konnte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung laut Bundesrechnungshof nicht nachweisen. Denn der neue Tonnenleger wäre maximal zu 50 Prozent auszulasten. Deshalb – so heißt es im Bericht weiter – suchte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach weiteren Aufgaben, um die Kapazität des neuen Schiffes voll nutzen und dessen Kauf rechtfertigen zu können. Das Schiff soll nun auch den Feuerschutz und Aufgaben der Schadstoffunfallbekämpfung übernehmen. Dies führe aber zu Kostensteigerung um 11 Millionen Euro, außerdem könne das Schiff dann nicht mehr voll für seinen ursprünglichen Zweck eingesetzt werden. Der Bundesrechnungshofes mahnte an, das Vorhaben noch einmal gründlich zu überdenken.
Auch beim Tunnelbau sind laut Bundesrechnungshof Einsparungen möglich: Rettungsstollen in Tunnelbauten bestehen in der Regel aus einer Außenschale in direktem Kontakt zum freigelegten Gestein und einer Innenschale. Die technischen Vorschriften gaben bislang vor, die Innenschale aus Schalbeton zu bauen. Kostengünstiger und schneller gehe es im Normalfall jedoch mit Spritzbeton. Die Bundesanstalt für Straßenwesen weist seit 2004 auf diese Möglichkeit hin. Würde dieses Verfahren bei allein sieben der derzeit im Bundesauftrag gebauten Rettungsstollen angewandt, könnten mindestens 25 Millionen Euro eingespart werden. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das Bundesverkehrsministerium jetzt reagiert und will die Vorschriften entsprechend ändern. (bw)
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