Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer reicht der in den Haushaltsverhandlungen beschlossene Zuschlag von 750 Millionen Euro für Infrastrukturvorhaben nicht aus. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Unter Hinweis auf notwendige Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu: „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können“.
Die Schuldenbremse sei wichtig, aber es müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft gesichert werden. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der Ressortchef. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der vergangenen Woche zusätzlich 750 Millionen Euro genehmigt. Davon sind 600 Millionen Euro für 2013 vorgesehen, die restlichen 150 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung. Das bedeutet, dieser Betrag kann auch in späteren Haushaltsjahren ausgegeben werden. Unterdessen hat SPD-Fraktionsvize Florian Pronold den Verkehrsminister gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen. „Es muss aufhören, dass Verkehrspolitik nach dem Wohnort des Ministers gemacht wird“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Das macht keiner so brutal wie Ramsauer bisher. (jök)
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