Berlin. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat am Beispiel der Bundesfernstraßen einen zu geringen Investitionsanteil am Gesamthaushalt bemängelt. Das Ziel der Regierung, die Autobahnen auf dem Niveau von 2010 zu erhalten, sei „wenig ambitioniert und reicht bei weitem nicht aus“, kritisierte BRH-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage des Jahresberichts. Sollte es dabei bleiben, könne sich dies negativ auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum auswirken.
Wie üblich wiesen die Prüfer auf unnötige Ausgaben hin, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstanden seien. Beim Ausbau der Autobahn A 2 in der Nähe von Hamm sei eine Brücke aufgrund falscher Vermessungsdaten ungenau platziert worden, so dass die gesamte Autobahn ebenfalls versetzt werden musste. Mehrkosten 600 000 Euro zulasten des Bundes.
Nach Intervention des BRH hat die Straßenbauverwaltung Bayerns auf den Bau eines 4,3 Millionen Euro teuren Tunnels in St. Georgen verzichtet, da nur vier Züge täglich auf der Bahnstrecke fuhren. Das Bundesverkehrsministerium hat die Empfehlung aufgegriffen und 20 Millionen Euro gespart, da ein Bahnübergang nicht umgebaut werden musste.
Immerhin 3,8 Millionen Euro spart der Bund durch eine Umplanung von Brücken an der Autobahn A 39. Eine Brücke und eine Unterführung für Radfahrer und Wirtschaftswege sollten in geringer Entfernung gebaut werden. Der BRH wies der Straßenbauverwaltung Niedersachsen Unwirtschaftlichkeit nach, außerdem waren die Brücken zu groß dimensioniert. Die Planungen wurden daraufhin geändert.
Nach Ansicht des Grünen Haushaltspolitikers Tobias Lindner ist die Verschwendung von Steuergeld beim Bundesverkehrsministerium besonders deutlich. Bauvorhaben würden ohne abgeschlossene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beschlossen, über die steigende Kosten und zeitliche Verzögerungen müsse man sich bei derartiger Verantwortungslosigkeit am Ende nicht wundern, betonte er. (jök)
