Berlin. Bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut drohen möglicherweise Verzögerungen durch den Bundesrat. Die mit dem Thema befassten Ausschüsse der Länderkammer sprachen sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr. Über die Empfehlungen muss an diesem Freitag noch das Plenum des Bundesrats entscheiden. Konkret geht es um Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.
Scharfer Gegenwind einzelner Länder
Unter anderem hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) sagte Lies: „Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto Augen zu und durch zustimmen.”
Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. „Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern”, sagte der SPD-Politiker.
Niedersachsen drängt vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. „Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern”, sagte Lies. Er kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe unter anderem die Einnahmenfrage bisher nicht schlüssig beantwortet. (dpa/sno)
