Berlin. Als Lehre aus Pannen wie beim Hauptstadtflughafen BER sollen öffentliche Großprojekte künftig besser gesteuert und unter Kontrolle gehalten werden. Das sieht ein von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegter Aktionsplan vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
So sollen unter anderem ein frühes Risikomanagement eingeführt und Konflikte zwischen Projektbeteiligten vermieden werden. Das digital vernetzte Planen und Bauen soll vorangetrieben werden. Ziel ist es, die Kosten und Termine bei Großbauten zuverlässiger einzuhalten.
Es gehe um den „Grundstein für einen Kulturwandel auf dem Bau“, sagte Dobrindt. Basis der geplanten Maßnahmen sind die Empfehlungen einer vom Ministerium eingesetzten Expertenkommission. Grundsätzlich soll demnach unter anderem gelten: „Der billigste Bieter ist nicht immer der wirtschaftlichste.“ Ein Zuschlag soll also nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis vergeben werden, sondern etwa auch nach zusätzlichen Kriterien wie der Qualität der Ausführung.
Verbessert werden sollen bereits die Planungen, heißt es in dem Plan, über den auch die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) berichtete. Dazu gehöre, den Bedarf genauer zu ermitteln. Projektänderungen dürften erst genehmigt werden, wenn Auswirkungen auf Kosten, Risiken und Termine sorgfältig geprüft wurden. Das Bauen soll nicht zu früh starten. Mit Teilgenehmigungen solle nur losgelegt werden können, wenn es sich um „vollständig abtrennbare Teilprojekte“ handelt.
Ziel ist auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Der Aktionsplan spricht allgemein von „geeigneten Informationen zum Sachstand, zu Kosten, Risiken und Terminplänen“. Die Expertenkommission hatte darauf verwiesen, dass Kosten häufig bereits beziffert werden, bevor es belastbare Planungen und Risikoabschätzungen gibt.
Einen Plan zur Einführung digitaler Planungssysteme will Dobrindt am 15. Dezember vorstellen. Dabei geht es um eine zentrale Datenbasis, auf die alle an einem Projekt beteiligten Firmen und Planer zugreifen können. (dpa)
