Kiel. Der Bund hat seine Finanzhilfen im vergangenen Jahr entsprechend seiner Haushaltsplanung um über zehn Prozent auf gut 55 Milliarden Euro erhöht. Zugleich sanken die Steuervergünstigungen leicht auf 62,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem Subventionsbericht hervor, den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag in Kiel veröffentlicht hat. Das IfW fasst den Subventionsbegriff sehr viel weiter als die Bundesregierung, die nur insgesamt rund 25 Milliarden Euro an Subventionen ausweist.
Größter Profiteur der Staatsgelder ist laut IfW der Verkehrssektor mit über 20 Milliarden Euro. Dazu gehören die Regionalisierungsmittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs (8 Milliarden Euro), Gelder für Schienenwege der Bahn (5,2 Milliarden) sowie Entgelt- und Pensionszahlungen für Ex-Bahnbeamte (5,2 Milliarden). Größter Einzelposten sei der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro. Stark zugenommen haben Finanzhilfen in der Umwelt- und Energiepolitik: 3,8 Milliarden Euro waren es 2017. Traditionell hoch sind die Zuschüsse für Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei mit zuletzt 2,7 Milliarden Euro.
„Die Subventionsfreude hat in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise immer weiter zugenommen, obwohl mittlerweile zentrale Gründe entfallen sind, die etwa während der Finanzkrise eine Ausweitung der Finanzhilfen nahelegten”, sagte IfW-Experte Claus-Friedrich Laaser. Die Politik sollte die Subventionen deutlich senken und stattdessen Vorsorge für künftige Finanzierungsengpässe treffen. Zudem sollte sie mehr die Integration von Flüchtlingen, die Bildung in Zeiten fortschreitender Digitalisierung sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen. Auch für die Infrastruktur würden mehr Mittel gebraucht. (dpa)
