Berlin. Der Bund will bis zum Jahr 2030 rund 264 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserstraßen ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans hervor, den Ressortchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vorgestellt hat. „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab“, sagte der CSU-Politiker. Zudem sei der Plan mit dieser Summe realistischer als frühere.
Für Autobahnen und Bundesstraßen sind knapp 50 Prozent der Mittel vorgesehen. In das Schienennetz sollen etwas mehr als 41 und in die Wasserstraßen gut neun Prozent fließen. Vorgesehen ist außerdem, dass ein Fünftel der Mittel für neue Straßen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verbaut werden. An zweiter Stelle folgt mit Bayern das Heimatland des Ministers, auf das knapp 17 Prozent entfallen. „Das ist das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat“, freute sich Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).
Ausbau vor Neubau
Dobrindt hob hervor, bei den etwa 2000 Projekten gelte der Grundsatz Erhalt vor Neubau. So sollen 69 Prozent in die Modernisierung und nur 31 Prozent in den Neubau fließen. Bei dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan von 2003 war für den Erhalt nur 56 Prozent der Mittel vorgesehen. Ausgewählt wurden alle Vorhaben nach einem gutachterlich ermittelten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Ein besonderer Schwerpunkt sind neuralgische Engpässe, die im Plan sogar als eigene Kategorie aufgeführt sind. Konkret sollen 1700 Kilometer Staustrecken auf Autobahnen entschärft werden, etwa durch Ausbau auf drei oder vier Spuren je Richtung. Auf der anderen Seite fielen 200 angemeldete Straßenprojekte als unwirtschaftlich heraus.
Hendricks: Dobrindt will tricksen
Ab Montag können die Bürger erstmals sechs Wochen lang über den Plan mitdiskutieren, per Post oder online. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte Dobrindt schriftlich aufgefordert, die Vorstellung des Verkehrswegeplans zu unterlassen. Dieser sei zuvor nicht mit anderen Ressorts abgestimmt worden. Die SPD-Politikerin sieht in der Beteiligung einen Trick, um den Plan vor weiteren Änderungen im Kabinett zu schützen. „Hier von Trickserei zu sprechen, offenbart bedenkliche Unkenntnis des Sachverhalts“, hieß es brüsk aus dem Verkehrsministerium. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vermisste eine deutliche Weichenstellung für Schiene, E-Mobilität und das Fahrrad. „Dieser Plan hat eine große Leerstelle, den Umweltschutz“. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte, ein Ende der ressourcenvernichtenden Neubau-Großprojekte sei nicht in Sicht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte, das „Wünsch-Dir Was“ gehöre der Vergangenheit an. Aus dem aktuellen Plan wurde nur rund die Hälfte der Projekte verwirklicht. Viele finden sich so auch im neuen Konzept wieder.
Der Verkehrswegeplan listet die Projekte auf, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Für den neuen Plan wurden rund 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 auch realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel in Dobrindts Etat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen sollen. (jök/ks)
