Brüssel. Verkehrskommissarin Violeta Bulc will an ihren geplanten Initiativen zur Regulierung des Straßengüterverkehrs festhalten, obwohl diese nicht mehr in einem „Straßenpaket“ präsentiert werden sollen. Das geht aus einem Brief der Kommissarin an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer (Grüne) hervor, der am Dienstag in Brüssel bekannt wurde.
Die Verkehrspolitiker der großen Parteien hatten sich zuvor besorgt darüber gezeigt, dass das „Straßenpaket“ nicht im Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 vorgesehen ist. Das Programm enthalte jedoch die wichtigsten Initiativen, erläutert die Kommissarin in ihrem Brief und verweist auf drei Punkte, die ausdrücklich erwähnt würden: Ausbau der Mautsysteme, Verbesserung des Marktzugangs und eine strengere Anwendung der sozialen Vorschriften. Ihre Beamten seien im Begriff die Bewertung der geltenden Gesetzgebung abzuschließen, schreibt die Kommissarin weiter: „Eine Wirkungsanalyse und eine Befragung der interessierten Parteien ist für Januar oder Februar geplant.“ Erste Vorschläge werde die Kommission im Herbst unterbreiten, „soweit es nicht zu Verzögerungen kommt“.
Zur genauen Ausgestaltung der Vorschläge nimmt die Kommissarin nicht Stellung. Sie hänge von den Ergebnissen der Vorarbeiten in der Kommission ab. Sie gehe jedoch davon aus, dass es sich vor allem um „legislative Maßnahmen“ oder Ergänzungen der bestehenden Gesetzgebung handeln werde. (tw)
