Richtlinien zur Sicherheit des europäischen Eisenbahnverkehrs

Brüssel. Die Verkehrsminister der EU haben am Donnerstag eine Reihe von Richtlinien und Verordnungen zur Sicherheit und zur Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs in der EU verabschiedet. Dabei handelt es sich um den so genannten „technischen Pfeiler“ des vierten Eisenbahnpaketes. Damit werden die Befugnisse der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) erheblich ausgeweitet. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes wird darüber Ende Januar beraten.

Das vierte Eisenbahnpaket bestand ursprünglich aus einem technischen und einem politischen Pfeiler. Letzterer sieht vor, die Finanzierung der Eisenbahngesellschaften transparenter zu machen, die Möglichkeit von Quersubventionen zwischen Netzbetreibern und Eisenbahnunternehmen einzuschränken und die nationalen Schienennetze weiter als bisher für den Wettbewerb zu öffnen. Um in diesen Bereichen besser voran zu kommen, hatte das Parlament zunächst versucht, beide Teile des Eisenbahnpaketes zusammen zu behandeln. Bereits im Sommer hatte man sich allerdings über den technischen Pfeiler verständigt und diesen getrennt an den Ministerrat zurückverwiesen. Die Verhandlungsführer des Parlamentes betonten bis dahin jedoch, dass es einen Kompromiss nur über das gesamte Eisenbahnpaket geben könne.

Diese Position des Parlamentes beginnt sich langsam aufzulösen. Eine wachsende Zahl der Abgeordneten ist offenbar bereit, sich mit der Zusage der niederländischen Ratspräsidentschaft zufrieden zu geben, die Verhandlungen über den politischen Pfeiler im Frühjahr 2016 abzuschließen. Der Ministerrat ist allerdings, auch unter dem Einfluss der Bundesregierung, kaum zu Zugeständnissen bereit. Das Parlament steht damit vor der Wahl, den „technischen Pfeiler“ ohne verbesserte Rahmenbedingungen für den Eisenbahnmarkt zu akzeptieren, oder auch die technischen Verbesserungen aufzugeben. Die Bereitschaft, das gesamte Paket zu kippen, um auf dem Eisenbahnmarkt eine substantielle Liberalisierung durchzusetzen, ist allerdings nicht mehr sehr ausgeprägt. (tw)