Brüssel. In der Debatte um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer, die durch Deutschland fahren, macht die EU-Kommission Druck auf die Bundesregierung. Die beiden zuständigen EU-Kommissare werden in der nächsten Woche nach Berlin reisen, um dort Gespräche zu dem Thema zu führen, kündigte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel an.
Die Reisen von EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc seien zwar schon länger geplant, hätten nun aber ein neues Thema. Der Kommissionssprecher sagte: „Die Tatsache, dass die beiden betroffenen Kommissare in der nächsten Woche Berlin besuchen, gibt eine Idee, wie ernsthaft die EU-Kommission die eingegangenen Beschwerden prüft.“ Man versuche, eine Lösung zu finden.
Die Bundesregierung pocht auf eine Durchsetzung des Mindestlohns auch bei ausländischen Lkw-Fahrern, die Transitfahrten durch Deutschland machen. Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Sie warnen davor, dass höhere Kosten im Transportgewerbe polnische und tschechische Unternehmen in den Bankrott treiben würden.
Die EU-Behörde betonte erneut, dass das deutsche Mindestlohngesetz „in vollem Einklang mit dem sozialpolitischem Engagement der EU-Kommission“ stehe. Die deutsche Mindestlohngrenze liegt bei 8,50 Euro. Für die Mindestlohn-Kontrolle zuständig ist auch in diesen Fällen der Zoll. Mögliche Bußgelder könnten Zehntausende Euro betragen. (dpa)
