Frankfurt am Main. Die Anti-Transitpolitik Österreichs schränkt den Güterverkehr auf der Straße in Tirol bereits seit Jahren massiv ein. Dies führt in der Folge zu erheblichen Behinderungen bei der Aufrechterhaltung von Dienstleistungen und bei der Beförderung von Gütern über einen der wichtigsten Transitkorridore der EU, mit rund 7000 Lkw-Fahrten pro Tag.
Auf Grund der Verschärfung der Situation haben heute 13 Transport- und Logistikverbände aus der gesamten EU in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besorgnis über die Schwierigkeiten beim Gütertransport auf der Straße durch Tirol zum Ausdruck gebracht. Sie fordern die Europäische Kommission erneut auf, ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen zu stoppen.
Bereits im März 2021 hatten die Verbände in einem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission dringend eingreifen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten müsse. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet und die Präsidentin der EU-Kommission stellt sich seither gegenüber den Forderungen der Transportbranche taub.
Österreichische Transitpolitik hat weitgehende Folgen
Das heutige Schreiben enthält Beispiele über die negativen Auswirkungen der österreichischen Transitpolitik, wie der Blockabfertigung in Tirol, in deren Folge es in der vergangenen Woche zu einem schweren Auffahrunfall mit einem Tanklastzug kam. Anschließend musste die Autobahn A8 in beiden Richtungen für 24 Stunden gesperrt werden. Kilometerlange Staus in Bayern waren die Folge. Da die Zeitfenster, in denen Lkw über den Brenner fahren dürfen, immer kleiner werden, kommt es in Bayern regelmäßig zu massiven Staus von bis zu 70 km Länge. Dies führt zu unzumutbaren Belastungen für Anwohner und Umwelt auf der deutschen Seite des Inntals. Hinzu kommt, dass die betroffenen Lkw-Fahrer unter prekären Bedingungen und ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen im Stau warten müssen. Dies stellt die Logistikbranche, die derzeit ohnehin mit einem dramatischen Arbeitskräftemangel konfrontiert ist, vor erhebliche Herausforderungen.
Brennertunnel voraussichtlich 2023 fertiggestellt
Im Jahr 2020 passierten rund 2,31 Millionen Lkw die Brennerautobahn. Um diese auf die Schiene zu verlagern, wären 428 Züge der Rollenden Landstraße (RoLa) pro Tag notwendig. Derzeit verkehren nur etwa 30 RoLa-Züge pro Tag über den Brenner. Die Schiene wird in absehbarer Zeit keine ausreichenden Kapazitäten zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs bereitstellen. Mit der Fertigstellung des Brennertunnels ist frühestens im Jahr 2032 zu rechnen. Die Fertigstellung der Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite wird voraussichtlich Jahrzehnte dauern. Die Transport- und Logistikbranche fordert daher die Europäische Kommission auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Tiroler Transitpolitik zu beenden. Die Verbände fordern JETZT Lösungen, um den freien Warenverkehr durch Tirol sicherzustellen. (ste)
