Paris. Auf dem Jahreskongress des Pariser Gewerbeverbandes FNTR hat Frankreichs Transportministerin Elisabeth Borne kürzlich für die Güterverkehrsbranche vier Bereiche benannt, für die künftig ein „neuer Atem“ benötigt werde. Sie seien ökonomischer, sozialer, ökologischer Natur und beträfen auch das Management. Allem voran stehe die ökologische und energiepolitische Ausrichtung. Die Regierung strebe einen engen Zusammenschluss aller Akteure des Straßengüterverkehrs und der Logistik an, inklusive der Verlader.
Im Energiebereich fordere Borne dazu auf, den alten Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotoren durch sauberere Nutzfahrzeuge zu ersetzen. Als Anreiz hierfür sei die entsprechende Treibstoffsteuer bis 2022 auf den Stand von 2017 eingefroren und die Hilfen zum Ankauf gasbetriebener Lkw bis 2012 verlängert worden. Dies gelte ebenso für Lkw unter 12 Tonnen sowie solche mit Elektro- und Wasserstoffantrieb.
Finanzierung der Infrastruktur wichtig
Als zweite Herausforderung bezeichnete die Transportministerin die Finanzierung der Infrastruktur. Das französische Straßennetz verschlechtere sich und benötige Investitionen für seine Verbesserung. Die Kredite für den Unterhalt der Nationalstraßen sind dieses Jahr um 100 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt und eine Bestandsaufnahme des Netzzustandes auf den Weg gebracht worden, gab Borne bekannt. Das französische Parlament werde im kommenden Frühjahr über das Gesamtprogramm entscheiden, das sie im September vorgestellt habe. Bis 2020 würden dafür zusätzliche 500 Millionen Euro benötigt. Sollte der Staat diese nicht in sein Budget einsetzen können, werde er gezwungen sein, andere Lösungen ins Auge zu fassen und bestimmte Vorhaben zu überdenken.
Als dritten Punkt ging die Ministerin die Wettbewerbssituation an. Sie verschärfe sich im EU-Binnenmarkt, der aber mit Blick auf den bevorstehenden Brexit an Bedeutung noch zulegen werde. Der Wettbewerb müsse jedoch „gesund und loyal sein, nach klaren Regeln funktionieren, gegen Betrug gewappnet und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Fahrer mit berücksichtigen“. Zur Durchsetzung dieser Prinzipien habe sich Paris bei den Verhandlungen über das erste EU-Mobilitätspaket stark gemacht und werde sie weiterhin verteidigen.
Im Kampf gegen Betrug und Sozialdumping plädierte Elisabeth Borne für effizientere und besser zwischen den Mitgliedsstaaten koordinierte Kontrollen zur wirklichen Anwendung und Harmonisierung der entsprechenden EU-Bestimmungen. Die Fahrzeugkontrollen sollten durch weniger Verwaltungsauflagen, weniger Fahrzeugpapiere und die Digitalisierung erleichtert werden, um den neuen Fahrtenschreiber der zweiten Generation verwenden zu können, mit dem sich Kabotage- und andere Missbräuche leichter kontrollieren ließen. Auch in der Pflicht von Lkw zur Rückkehr in die Heimatländer sieht Borne ein geeignetes Mittel gegen Kabotagemissbrauch.
Reform der Entsenderegelungen derzeit unklar
Ob es in der Frage der Entsendung von Fahrern ins Ausland zu einer Einigung im Brüsseler Transportministerrat kommen werde, sei momentan eher noch offen. Nach Kontakten mit den Verantwortlichen in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten habe sie aber den Eindruck, dass in deren Position Bewegung gekommen sei.
Gegen die Wettbewerbsverzerrung im Straßengüterverkehr durch leichte Transporter, sogenannte Polensprinter, drängt sie auf ein harmonisiertes Vorgehen auf EU-Ebene und kündigte für ihr Land entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen an. Darin einbezogen sollen auch die diversen Internet-Vermittlungsplattformen werden.
Zum Brexit sagte die Ministerin, Paris bereite sich auf alle Eventualitäten vor, auch auf die Einrichtung neuer Zölle für den Fall, dass bis zum Stichtag keine Einigung zwischen der EU und London getroffen worden sei. (jb)
