Berlin. Die Berichterstatter der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich am 12. Februar 2014 in einem ersten Treffen darauf verständigt, die Arbeit der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) auch in der 18. Legislaturperiode fortzusetzen. Als Sprecher der PGBi kandidieren erneut Matthias Lietz (CDU), Gustav Herzog (SPD), Herbert Behrens (Linke) und Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). Die Funktion des Koordinators übernimmt Gustav Herzog.
Beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) begrüßt man diese Entscheidung der Parlamentarier. „In den vergangenen Jahren haben wir sehr gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der PGBi sammeln können und freuen uns auf die Fortsetzung des intensiven und konstruktiven Dialogs“, sagt Georg Hötte, Präsident des BDB. Die Parlamentarische Gruppe ist seit 1996 im Bundestag aktiv und hat viele Impulse für die weitere Entwicklung der Wasserstraßeninfrastruktur und für die Gestaltung der Rahmenbedingungen gegeben.
Präsident Georg Hötte nennt Ziele des BDB: „Der Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle, die Gestaltung des nächsten Bundesverkehrswegeplans, die Finanzierung der Infrastruktur, sowie die Ausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit entsprechend qualifiziertem Personal sind zentrale Punkte, die wir mit der PGBi gemeinsam in Angriff nehmen wollen.“ Auch bei der Umsetzung der Ankündigung der Bundesregierung, das Förderprogramm für abgasarme Motoren attraktiver zu gestalten und die Binnenschiffsflotte zu modernisieren, baue die Branche auf die Unterstützung der Parlamentarier. Im März soll in Berlin die offizielle Gründungsversammlung der Gruppierung stattfinden. Zuletzt gehörten rund 60 Abgeordnete des Deutschen Bundestags der PGBi an.
Zu wenig Personal
Eines der anstehenden Themen für die PGBi wird sicherlich die personelle Ausstattung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sein. Im Jahr 2013 waren bereitgestellte 190 Millionen Euro nicht abgerufen worden, weil in der Verwaltung entsprechendes Personal für die Planung gefehlt hat. BDB-Präsident Hötte konkretisiert die Kritk: „Nach uns vorliegenden Informationen fehlen in der Verwaltung mehrere hundert Planungsingenieure und Juristn, um sämtliche Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen zeitnah zu realisieren. Wir fordern den Bund daher auf, an beiden Stellen zu handeln: Mehr Personal und mehr Geld für die Wasserstraßeninfrastruktur!“ Als mögliche Alternative sieht man beim BDB auch die Ausgliederung der Planungs- und Baumaßnahemn in eine Privatgesellschaft. (kitz)
