Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Parlament macht Dampf für die Binnenschifffahrt Das Europaparlament fordert von der EU-Kommission mehr Unterstützung für die Binnenschifffahrt. Das Programm Naiades II sei zu wenig konkret. Um ihre Forderung zu unterstützen, gehen die Abgeordneten mit gutem Beispiel voran. Schon nächste Woche soll die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die beiden Gesetzesvorschläge stattfinden, die die EU-Kommission im Herbst im Zuge von Naiades II vorgelegt hatte. Damit strafen sich die Politiker selbst Lügen. Noch im November hatten sie beklagt, dass die Kommission viel zu spät ihre Pläne für die Binnenschifffahrt bis 2020 vorgelegt habe, um sich vor den Europawahlen im Mai sinnvoll mit ihnen beschäftigen zu können. Rasche Einigung in Aussicht gestellt Jetzt haben die Abgeordneten sich selbst Dampf gemacht und wollen in ihrem Eifer nicht nachlassen. Die niederländische Berichterstatterin Corien Wortmann-Kool wird nächste Woche ein Mandat für die Verhandlungen mit dem EU-Rat beantragen. Dieser beschäftigt sich seit Dienstag mit dem Gesetzesvorschlag zur „Flottenkapazität“, die griechische Ratspräsidentschaft hat eine rasche Einigung in Aussicht gestellt. Schnelle Verhandlungen mit Wortmann-Kool und dann könnte zumindest ein Gesetz noch vor den Wahlen durchkommen. In ihm geht es um Geld, das die Binnenschifffahrt selbst in einen Nothilfefonds eingezahlt hat. 35 Millionen Euro sind dort seit 2002 zusammengekommen, aber wegen zu hoher administrativer Voraussetzungen konnte noch nie Geld in Anspruch genommen werden. „Aber es kann ja nicht sein, dass in einem Sektor, der dringend Geld braucht, vorhandenes Geld nicht genutzt wird“, fasst Gesine Meißner (FDP) die Logik des Vorschlags zusammen, die Anwendung des Fonds zu vereinfachen und auszuweiten. Künftig soll er nicht nur zur Vermeidung von Überkapazitäten und technischen Umrüstungen, sondern auch zur Schulung genutzt werden. Außerdem sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten für diese Ziele gefunden werden. Denn: „35 Millionen Euro ist nicht viel Geld“, so Meißner. Das zweite, „technische“ Gesetz strebt die Angleichung der EU-Binnenschifffahrts-Regeln mit den Bestimmungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt für an. Ebenfalls eine sinnvolle Maßnahme, wie die Abgeordneten finden. Offen blieb die Frage, wie die Donau mit in diese Regeln eingebunden werden kann. Einige Donau-Anrainerstaaten gehören nicht zur Europäischen Union. Mit sichtbarer Genugtuung verwies Wortmann-Kool im Verkehrsausschuss noch einmal auf die Resolution, die das Parlamentsplenum vergangene Woche mit großer Mehrheit angenommen hatte. In ihm wird die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei Naiades II deutlich nachzubessern. Viel zu wenig konkrete Maßnahmen für die Binnenschifffahrt seien dort formuliert, nur bestehende Programme aufgelistet, vor allem keine Finanzierungsmöglichkeiten. „Fleisch auf die Knochen bringen“ nennt es Wortmann-Kool. Die Binnenschifffahrt benötige „sobald wie möglich konkrete Aktionen, welche die Besonderheiten dieser zum Großteil auf kleinen und mittleren Unternehmen beruhenden Branche berücksichtigen“, so die Niederländerin. Ihr Ausschusskollege Peter Van Dalen sagte, dass Verkehrskommissar Siim Kallas schon auf die Resolution reagiert, konkretere Maßnahmen und Geld in Aussicht gestellt habe. Allerdings wird Kallas nur noch wenige Monate Verkehrskommissar bleiben. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel „Es kann nicht sein, dass in einem Sektor, der Geld braucht, vorhandenes Geld nicht genutzt wird“ Gesine Meißner (FDP), Verkehrspolitische Sprecherin (Liberale) im EU-Parlament