Brüssel. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) stärkt auf EU-Ebene seine Zusammenarbeit mit den französischen und skandinavischen Verbänden für Straßengüterverkehr Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR) und der Nordic Logistics Association (NLA). Die drei Verbände werden künftig von einem gemeinsamen Büro aus ihre Anliegen bei den europäischen Entscheidungsträgern vertreten. Den erfolgreichen Abschluss des Mobilitätpakets für den Straßengütertransport sehen die drei Verbände als erstes wichtiges Anliegen, für das sie sich gemeinsam einsetzen wollen.
„Die Eröffnung eines gemeinsamen Büros ist die logische Konsequenz der schon seit Jahren bestehenden Kooperation unter uns“, sagte BGL Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt bei der Eröffnungsfeier am Montagabend in Brüssel. „Wir haben bei der Zusammenarbeit unter uns vier skandinavischen Ländern gesehen, was für Vorteile die Bündelung der nationalen Kräfte bringt“, berichtete NLA-Vorsitzender Erik Østergaard aus den Erfahrungen seines Verbandes. Unter dem gemeinsamen Verband NLA vertreten die vier skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland seit 2012 gemeinsam ihre Anliegen auf europäischer Ebene.
Klarheit in der Politik gefordert
„Was wir aktuell vor allem fordern, ist Klarheit seitens der Politik“, sagte der Däne Østergaard gegenüber der Verkehrsrundschau in Bezug auf die anstehenden EU-Entscheidungen. Die Menschen im Straßengütertransport seien Business-Menschen. Wenn sie klare Vorgaben von der EU bekämen, wie es weitergehen soll bei Themen wie Steuern und Abgaben, Infrastruktur oder Klima- und Umweltmaßnahmen, sei der Sektor bereit, die Schritte zu gehen. „Aber die Entscheidungen müssen klar sein und dann natürlich auch in der Praxis durchgesetzt werden“, unterstrich Østergaard.
„Wir sind uns in unseren Zielen einig“, sagte auch die FNTR Generaldelegierte Florence Berthelot. Dabei sei die neue Zusammenarbeit nicht gegen irgendwelche anderen Länder wie die osteuropäischen gerichtet, die gerade beim Mobilitätspaket oft andere Forderungen haben. „Uns ist der Dialog wichtig, und wir sind offen für weitere Partner, die sich uns anschließen wollen“, sagte sie.
Hinsichtlich der Verabschiedung des Mobilitätspakets sprach der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Ismail Ertug (SPD), als Gastredner von „der vielleicht schwierigsten Gesetzgebung, die ich in meinen zehn Jahren als EU-Verkehrspolitiker miterlebt habe.“ Das liege daran, dass es in dem Paket um Probleme geht, die in der EU bislang nie richtig gelöst worden seien. Die Regelung der Lenk- und Ruhezeiten sowie die Heimkehrpflicht von Lkw-Fahrern seien sicher von den vielen umstrittenen Punkten die umstrittensten.
Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und –Kommission zum ersten Mobilitätspaket haben mittlerweile begonnen. Ertug kündigte weitere technische Treffen zwischen Spezialisten der drei EU-Einrichtungen noch im Oktober an. Für November sieht Ertug die Möglichkeit, dass die Verhandlungen möglicherweise schon abgeschlossen werden könnten. (kw)
