Betriebs-Interna besser schützen

Gut ein Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen Unternehmen vor einer weiteren bürokratischen Herausforderung: dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es ist Ende April 2019 auf Grundlage einer EU-Richtlinie in Kraft getreten und ersetzt das Recht zum Geheimnisschutz. Anders als bei der DSGVO sind sie zwar nicht explizit gezwungen, ihre Geheimnisse zu schützen. "Wollen die Unternehmen aber den vollen Schutz durch das GeschGehG genießen und im Falle einer Verletzung Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen, sollten sie aber nun handeln", rät der Datenschutzbeauftragte Rainer Robbel, Rechtsanwalt bei der Kanzlei ETL Rechtsanwälte in Köln. Laut Paragraf 2 Absatz 1 des neuen Gesch-GehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist. Deshalb ist sie von wirtschaftlichem Wert und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber - und es besteht ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung. Auch in Speditionen gibt es solche Geschäftsgeheimnisse: Das können vertrauliche Informationen zu Geschäftspartnern sein oder Inhalte von Vereinbarungen, die mit diesen getroffen wurden, Preislisten, Marketingstrategien und wirtschaftliche Daten. In Betracht kommen der Kanzlei Kremer Rechtsanwälte in Köln zufolge auch Bilanzen, vertrauliche Informationen zu Personalangelegenheiten und Betriebsabläufen. Geheimnisse ermitteln und bewerten Das GeschGehG verlange, dass Unternehmen Schutzmaßnahmen ergreifen, damit schützenswerte Informationen auch tatsächlich den gesetzlich vorgesehenen Schutz genießen, erläutert Robbel von ETL Rechtsanwälte. Das GeschGehG erweitert die Ansprüche der Inhaber von Geheimnissen bei Rechtsverletzungen erheblich. Neben den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz gibt es jetzt auch den einen Anspruch auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme. Bei schweren Verstößen drohen strafrechtliche Konsequenzen. "Im Streitfall trägt die Beweislast für den Umstand, dass eine Information dem Geheimnisschutz unterliegt, der Inhaber, der seine angemessenen Schutzmaßnahmen nachweisen können muss", sagt der Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwalt Per Kristian Stöcker von Kremer Rechtsanwälte. Wie schon für den Datenschutz laut DSGVO gelte auch für den Geheimnisschutz zwingend eine Pflicht zur fortlaufenden Dokumentation der getroffenen Maßnahmen. "Ein schriftliches Konzept über das jeweilige Datenmanagement und die Informationssicherheit ist dabei unerlässlich", sagt Stöcker. Erst einmal sollten Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse identifizieren und dann kategorisieren und bewerten, empfiehlt die Kanzlei ETL Rechtsanwälte. Daraus folgen dann in einem dritten Schritt die jeweils in den einzelnen Stufen definierten Schutzmaßnahmen. "Je weniger wirtschaftliche Bedeutung ein Geheimnis in der Gesamtbetrachtung für ein Unternehmen hat, desto geringer werden die Anforderungen an die Schutzmaßnahmen sein. Demgegenüber wäre es auch nicht im Hinblick auf Kosten, Aufwand und die Behinderung der nötigen Arbeitsprozesse ratsam, alle geheimhaltungsbedürftigen Informationen quasi vorbeugend in die höchste Geheimhaltungsstufe zu heben und mit extremen Sicherungsmaßnahmen zu versehen", sagt Robbel. Mitarbeiter sind ein großes Risiko Nicht zu vernachlässigen sind neben allen technischen-organisatorischen Maßnahmen zum Geheimnisschutz die Mitarbeiter: Dass sie wichtige Informationen aus Unternehmen versehentlich verraten oder absichtlich weitergeben könnten, ist eine reale Gefahr. Rechtsanwältin Maren Hoffmann von Kremer Rechtsanwälte empfiehlt, die Beschäftigten für die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zu sensibilisieren, zu schulen und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Hoffmanns Tipp: "Stellen Sie sicher, dass Beschäftigte nur von den Geschäftsgeheimnissen Kenntnis erlangen, die sie für ihre tägliche Arbeit benötigen." Außerdem sollten mit den Beschäftigten individuell ausgearbeitete Geheimhaltungs-Vereinbarungen geschlossen werden. Diese könnten bei Bedarf mit zeitlich befristeten nachvertraglichen Wettbewerbsverboten kombiniert werden. Mehr zum Thema finden Sie in dem Dossier "Compliance" www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze Geraten Geschäftsgeheimnisse in falsche Hände, kann das in Unternehmen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Der Gesetzgeber hat deshalb neue Regeln erlassen, die Betroffenen mehr Rechtssicherheit geben sollen. Allerdings ist für diejenigen damit ein gewisser bürokratischer Aufwand verbunden. Mitarbeiter als Gefahr - arbeitsrechtliche Maßnahmen - Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Unternehmen für den Geheimnisschutz benennen. Alle betroffenen Abteilungen (HR, IP, Compliance, Betriebsrat etc.) mit einbinden. Mitbestimmungsrechte beachten.- Geschäftsgeheimnisse in Unternehmen definieren und kategorisieren- Mitarbeiter sensibilisieren und schulen- Passende Zugriffs-, Zugangs-, Sicherungs- und Berechtigungssysteme (Need-to-know-Prinzip) entwickeln- Verschwiegenheitsregeln in den Arbeitsverträgen überprüfen und aktualisieren- Bei Bedarf ergänzende nachvertragliche Wettbewerbsverbote vereinbaren- Gegebenenfalls eine Richtlinie für Arbeitnehmererfindungen ausarbeiten- Prozesse für das Ausscheiden von Beschäftigten aus dem Unternehmen etablieren und- auch solche für den Umgang mit "mitgebrachten" Geheimnissen neuer Beschäftigter- Geheimhaltungsmaßnahmen für den künftigen Konfliktfall genau dokumentierenQuelle: Kremer Rechtsanwälte, Köln

Betriebs-Interna besser schützen

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