Mainz. Das Bundesverkehrsministerium hat Rheinland-Pfalz davor gewarnt, den Ausbau der B10 in der Pfalz der Umwelt zuliebe zu schmal zu planen. Falls das erneute Vermittlungsverfahren nur dazu da sei, den Straßenquerschnitt entsprechend dem rot-grünen Koalitionsvertrag zu reduzieren, wage der Bund, „die Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens (...) infrage zu stellen", heißt es in einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba an Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Für bis zu 50.000 Fahrzeuge 2020 komme nur ein vierspuriger Ausbau infrage. Der Straßenquerschnitt könne dabei aber nur leicht verkleinert werden.
Rot-Grün strebt für die Strecke zwischen Hauenstein und Landau einen dreispurigen Ausbau oder einen vierspurigen Ausbau an, bei dem die Straße aus Umweltgründen deutlich schmaler ist. Ein neues Mediationsverfahren im Streit um den Ausbau soll 2012 beginnen.
Befürworter aus Pirmasens wollen am Rande des Grünen-Landesparteitags an diesem Samstag in Lambrecht in der Pfalz für einen vierspurigen Ausbau werben. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler signalisierte am Donnerstag, er sei zu konstruktiven Gesprächen bereit. Die Bürgerinitiative solle sich aber an der Mediation beteiligen. Köbler hatte kürzlich gesagt, wegen Geldmangels werde es in den kommenden 20 Jahren keinen kompletten vierspurigen Ausbau der B10 geben. (dpa)