Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel IRU droht Russland im TIR-Streit Die International Road Transport Union (IRU) drängt auf eine rasche Beilegung des TIR-Streits zwischen der EU und Russland. In einem Brief an den russischen Präsidenten Vladimir Putin droht man gar mit dem Ausschluss Russlands aus dem TIR-System. Allein gelassen von der Politik: So lässt sich die Situation bezeichnen, in der sich die europäische Straßengütertransportbranche im Fall des Streits zwischen EU und Russland um Carnet TIR derzeit befindet. Verbände in Deutschland sprechen das offen aus. „Der Handel ist ja noch nicht betroffen“, begründet zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, die Untätigkeit der Politik, allen voran der EU-Kommission. Käme dieser Handel mit Russland allerdings ins Stocken und würden die Wartezeiten an den Grenzen deutlich länger, sähe es sicher anders aus. Aber noch fahren die LKW. Und dass der Transport wegen der zusätzlichen Zollgelder an der russischen Grenze teurer geworden ist, sei für die EU noch kein Anlass, Russland die Zähne zu zeigen. So Schmidt sinngemäß. Russland droht der Ausschluss Die International Road Transport Union (IRU) geht jetzt in die Offensive. Vergangene Woche schickte der Verband einen Brief an den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Höchstpersönlich solle Russlands einflussreichster Mann sich darum bemühen, dass das TIR-System in seinem Land wieder gemäß den internationalen Vereinbarungen angewendet werde. Seit September müssen EU-Laster zusätzliche Sicherungen gegenüber den russischen Zollbehörden (FCS RF) vorweisen. TIR-Carnets werden zurzeit nur an drei russischen Zollämtern an den Grenzen zu Norwegen und Finnland akzeptiert. Bis zu 83 mal teurer als vorher seien dadurch Transporte nach und durch Russland geworden, rechnet die IRU vor. Russische LKW hingegen genießen bei Fahrten in die EU weiter die vollen Vorzüge des TIR-Systems. Das soll bald ein Ende haben, droht die IRU in ihrem Brief an Putin. Wenn der Präsident nicht dafür sorge, dass die FCS RF das TIR-System wieder vollständig anwende, könnte IRU auf ihrer Generalversammlung am 4. April den Ausschluss Russlands aus dem TIR-System beschließen. Eine Reaktion Putins auf diese Drohung blieb zunächst ebenso aus wie konkrete Antworten der EU-Kommission auf einen Hilferuf der IRU. Am 10. Februar schrieb der Verband an die EU-Kommissare für Verkehr, Siim Kallas, und Zollangelegenheiten, Algirdas Semeta, je einen gleichlautenden Brief. Sie sollten sich darum bemühen, verlässliche Aussagen von Russland zu bekommen, wann das TIR-System dort wieder vollständig angewendet werde. Bis Ende März wolle IRU Antworten der Kommissare haben, um auf dieser Grundlage Maßnahmen auf der Generalversammlung beschließen zu können. Seitens der EU-Kommission will man mit der Drohung gegen Russlands nichts zu tun haben. Die Kommission beteilige sich daran nicht, so die Sprecherin von Semeta. Das sei eine Angelegenheit der IRU und ihrer Mitglieder, weil diese ja von solch einer Entscheidung betroffen seien. Dass Russland gegen geltende Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation verstoße, darauf weise die EU Russland regelmäßig hin. Das werde man auch weiter tun. Ob das reicht in einem Konflikt, in dem der russische Zoll im eigenen Land Urteile russischer Gerichte missachtet, darf bezweifelt werden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel

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