Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Lang-LKW bleibt umstritten Bei der Neufassung des EU-Gesetzes zu LKW-Maßen und -Gewichten zeichnen sich im Verkehrsausschuss des Parlaments Kompromisse ab. Nur beim Lang-LKW bleiben die Lager unversöhnlich. Die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Höchstmaßen und -gewichten für LKW finden – mit einigen Korrekturen – die Zustimmung der Abgeordneten im Europaparlament. Der Berichterstatter Jörg Leichtfried von den österreichischen Sozialdemokraten stellte den Stand der Dinge vergangene Woche im Verkehrsausschuss dar. Bei der aerodynamischen Gestaltung der Fahrzeuge herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorderfront zwischen 40 und 80 Zentimeter länger werden darf als heute und am Heck einzieh- oder einklappbare Flaps angebracht werden dürfen. Jetzt ginge es nur noch um die genauen Längen. „Aber ich bin sicher, dass wir uns bis zur Abstimmung noch auf Kompromisse einigen, die von einer breiten Mehrheit befürwortet werden können“, sagte Leichtfried. Radikale Antwort der Parlamentarier Das Gleiche gilt für die Gewichtserhöhung beim Einsatz von alternativen Antriebsmethoden. Vor allem den schweren Batterien für Elektrofahrzeuge soll dadurch Rechnung getragen werden. Einigkeit bestehe auch darin, dass die Sicherheit der LKW mit den Neuregelungen erhöht werden soll. Die Abgeordneten denken dabei an den Einbau von Sensoren, die automatisch das Gewicht des Fahrzeugs prüfen und den Fahrer informieren. Nur bei der Frage nach grenzüberschreitenden Fahrten von Lang-LKW zeichnet sich noch kein mehrheitsfähiger Kompromiss ab. Die Kommission will diese Fahrten ausdrücklich zwischen zwei Staaten erlauben, in denen die Lang-LKW bereits verkehren dürfen. Leichtfried nannte diesen Vorschlag „radikal“, weshalb er selbst mit einem „radikalen Gegenvorschlag“ geantwortet häbe: nämlich dem ausdrücklichen Verbot von grenzüberschreitenden Fahrten mit Lang-LKW. Als dritter Weg liege ein versöhnlicher Antrag vor, der solche Fahrten durchaus erlaube, den Verkehr der Lang-LKW aber auf bestimmte Korridore in den Ländern begrenze. Aber auch dieser Vorschlag stößt auf Kritik. Die Befürworter von Lang-LKW sehen dadurch einen zu großen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Jedes Land müsse selbst entscheiden dürfen, wo und wie welche Fahrzeuge auf seinen Straßen fahren dürfen. Die Lang-LKW-Gegner sehen auch mit einer Korridor-Lösung den Druck auf die Staaten weiter gegeben, die sich bislang gegen diese Fahrzeuge sperren. Ismail Ertug (SPD) erinnerte daran, dass „Lang-LKW nur den Verladern und Großunternehmen nützen“ und der Kommissionsvorschlag ein Beispiel dafür sei, „wie man für Lobby Politik machen könne“. Dieter Lebrecht Koch (CDU) zeigte sich enttäuscht, dass die Diskussion so ideologisch geführt werde. Es ginge ja nicht um schwerere LKW, sondern um längere, die mehr Volumen transportieren könnten. „Verlängerte Sattelauflieger und längere LKW wären ein Fortschritt“, so Koch. Die Diskussion zwischen den Politikern in Brüssel war ein Spiegelbild eines Expertenaustausches wenige Tage zuvor im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Auch hier standen sich Befürworter und Gegner von Lang-LKW unversöhnlich gegenüber. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments soll am 11. Februar über die Vorschläge abstimmen (siehe auch Kasten). Entscheidend werden allerdings die späteren Abstimmungen im EU-Plenum und im Ministerrat sein. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Das wollen die EU-Abgeordneten Grenzüberschreitender Verkehr von Lang-LKW: das Stimmungsbild im Verkehrsausschuss Fraktion Grundtendenz mögliche Ja-Stimmen mögliche Nein-Stimmen EVP (mit deutschen CDU/CSU-Abgeordneten) dafür 11 5 (Abgeordnete aus Frankreich, Luxemburg, Österreich) S&D (mit deutschen SPD-Abgeordneten) dagegen 0 13 ALDE (mit deutschen FDP-Abgeordneten) dafür 5 0 Grüne (mit deutschen Grünen) dagegen 0 3 Europäische Konservative und Reformisten ECR dafür 5 0 Linke dagegen 0 2 Quelle: VR (nicht berücksichtigt sind die beiden Abgeordneten der EFD und drei fraktionslose Mitglieder)