Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Agenda der Griechen Griechenland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Verkehrspolitik wollen die Griechen eine Reihe umstrittener Themen anpacken. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass alle Vorhaben gelingen werden. Das krisengeschüttelte Griechenland übt im ersten Halbjahr 2014 die EU-Ratspräsidentschaft aus. Hinter vorgehaltener Hand fragen sich viele, was das angeschlagene Sorgenkind der EU überhaupt in seiner neuen Rolle bewirken kann. Hinzu kommt, dass im Mai Europawahlen anstehen. Dadurch fällt das Europaparlament als wichtiger Partner in der Gesetzgebung ab April praktisch aus. Vorzeichen für eine glänzende Ratspräsidentschaft sehen anders aus. Harte Nüsse für die Seefahrernation Es überrascht, wie viele harte Nüsse sich die Griechen vornehmen. Als Seefahrernation legen die Hellenen ihren Schwerpunkt ausdrücklich auf den maritimen Sektor. Neben verschiedenen Sicherheits-Initiativen, der Weiterentwicklung der EU-Hoheitsgewässer zu einem Binnenmarkt und der Einführung moderner Kommunikationstechniken soll am Ende der Präsidentschaft eine Ratsposition zum „Hafenpaket III“ stehen. Damit soll der Zugang zu Dienstleistungen in Seehäfen geöffnet werden. Das Paket ist in der Branche höchst umstritten. Eine schwierige Aufgabe wollen die Griechen auch im Straßenverkehr angehen. Ziel ist ein Standpunkt des Rates zu neuen Maßen und Gewichten von LKW. Strittig in diesem Text ist der grenzüberschreitende Einsatz von Lang-LKW. Den Weg zu einem Tankstellennetz für alternative Kraftstoffe in der EU wollen die Griechen noch vor den Europawahlen ebnen. Das scheint realistisch, weil es dabei nur noch um einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament geht. Auch bei der Bahn schrecken die Griechen vor schwierigen Themen nicht zurück. So soll die Diskussion über den politischen Teil des vierten Eisenbahnpakets begonnen werden. Es geht hierbei um die Organisation von Netz und Betrieb. Dabei stemmen sich die Eisenbahnnationen Deutschland und Frankreich gegen die Pläne der EU-Kommission. Im technischen Bereich, wo es vor allem um neue Zulassungs- und Zertifizierungsregeln für rollendes Material geht, hat der Rat Beschlüsse bereits gefasst. Zum Einheitlichen Europäischen Luftraum stellen die Hellenen Diskussionen im Rat in Aussicht. Außerdem soll bis April die neue EU-Linie für das Emissionshandelssystem (ETS) im Flugverkehr stehen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Die wichtigsten Verkehrsvorhaben Straße Schiene Luft Wasser ■ Maße und Gewichte LKW + grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW  Einigung im Rat ■ Tankstellennetz für alternative Treibstoffe  Verabschiedung des Gesetzes ■ Einführung Notrufsystem e-Call  Einigung im Rat ■ Neue Aufgaben für die Eisenbahnagentur ERA  Einigung im Rat ■ Neues Bahnförderprogramm „Shift2Rail“  Einigung im Rat ■ 4. Eisenbahnpaket, politischer Teil  Fortschrittsbericht bis Ende Juni ■ Neue Regeln für Emissionshandel  Gesetzestext im April ■ Einheitlicher Europäischer Luftraum  Diskussion im Rat ■ Wenn zeitlich möglich: Neue Regeln für Slot-Vergabe an Flughäfen  Weiterführung der Ratsdiskussion ■ Bodendienstleistungen an Flughäfen  Weiterführung der Ratsdiskussion ■ „Hafenpaket III“  Einigung im Rat ■ EU-Seeschifffahrts-Strategie  Überwachung der Umsetzungen ■ Blue Belt  Fortschritte ■ Küstenüberwachung  Fortschritte ■ Ausrüstung der Seefahrtsschiffe  Fortschritte Quelle: Programm der griechischen EU-Ratspräsidentschaft 2014

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