Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Was unterm Strich übrig bleibt Das Bundeskabinett hat den Haushalt für 2014 beschlossen. Damit ist klar, wie viel Geld der Bundesverkehrsminister ausgeben darf. Zu wenig, kritisieren die Verbände – es gibt aber auch Lob. Das schwarz-rote Bundeskabinett billigte in Berlin am Mittwoch vergangener Woche die Haushaltspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr sowie die Etat-Eckwerte für 2015. Demnach stehen im Verkehrsetat in diesem Jahr 10,46 Milliarden Euro als Investitionsmittel zur Verfügung. Darin enthalten sind noch 80 Millionen Euro aus den Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen, die aus dem Vorjahr übertragen wurden. Außerdem kommen in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro aus den insgesamt 5 Zusatzmilliarden zum Tragen, die die Große Koalition bis 2017 dem Verkehrsetat zur Verfügung stellen will (siehe Kasten). Von den gut 500 Millionen aus Haushaltsmitteln werden in diesem Jahr aber tatsächlich nur etwa 252 Millionen investitionswirksam, weil 248 Millionen Mindereinnahmen aus der LKW-Maut und Aufwendungen für die Ausweitung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen zu Buche schlagen, wie der Interessenverband Pro Mobilität betont. Unter Einschluss der Mittelreste der Beschleunigungsprogramme erhöht die Koalition die Investitionen in die Verkehrswege gegenüber der bisherigen Planung damit um rund 340 Millionen Euro. Überjährige Mittelverwendung Allerdings steigt die geplante Investitionslinie für den Verkehrsetat von 10,46 Milliarden für 2014 auf 12,12 Milliarden im Jahr 2017 an. „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, lobt das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Von einer Trendwende in der Finanzierung der Verkehrswege kann laut Pro Mobilität dennoch nicht die Rede sein. Die Investitionsmittel für Bundesfernstraßen seien nach wie vor zu gering. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich von der Finanzplanung enttäuscht. „Angesichts der Dringlichkeit der vor uns liegenden Probleme und der tatsächlich benötigten Mittel sind wir über die Höhe der verfügbaren Gelder eher enttäuscht“, kommentiert DSLV-Präsident Mathias Krage den Kabinettsbeschluss. Als „Schritt in die richtige Richtung“ lobt der Verband dagegen, dass der Kabinettsbeschluss das Thema überjährige Mittelverwendung enthält. Die Sicherung nicht verbrauchter Gelder für Verkehrswege über eine Haushaltsperiode hinweg erhöhe die Planbarkeit der Mittelverwendung, teilte der DSLV mit. Im Kabinettsbeschluss heißt es sinngemäß, dass nicht verbrauchte Mittel für Verkehrswege über das Haushaltsjahr hinaus investiert werden können. Bei Inanspruchnahme der Ausgabereste soll künftig das Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Deckung aus dem Gesamthaushalt sorgen. Es werde anders als in der Vergangenheit üblich dann keine Einsparauflagen für den Verkehrsetat geben, teilte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit. Auch bisher war die überjährige Verwendung von Investitionsmitteln möglich, allerdings mussten dann Kürzungen in gleicher Höhe innerhalb des Verkehrsressorts vorgenommen werden. ❙❚■ Dietmar Winkler, Redakteur VerkehrsRundschau 5 Milliarden zusätzlich Die Straße erhält den Löwenanteil Für diese Legislaturperiode sind 5 Milliarden zusätzliche Investitionsmittel bis 2017 eingeplant. In einer ersten Tranche werden für das laufende Jahr (2014) 505 Millionen Euro bereitgestellt. In den kommenden Jahren werden die Zusatzmittel weiter ansteigen. 2015: plus 1 Milliarde, 2016: plus 1,4 Milliarden, 2017: plus 2,095 Milliarden. Verwendung der Mittel: 1,5 Milliarden für laufende Projekte, die ausfinanziert werden müssen 2,1 Milliarden für die Bundesfernstraßen 1,05 Milliarden für die Schiene 350 Millionen Euro für Wasserstraßen

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