Brüssel. Skeptisch haben sich die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses im EU-Parlament zu dem neuen Finanzierungsinstrument der europäischen Projektbonds geäußert, mit dem die EU durch öffentlich-private Partnerschaften Geld aus dem Privatsektor für Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte mobilisieren will. Die Abgeordneten bemängelten vor allem, dass noch kein Projekt abgeschlossen sei und die Förderung vor allem Projekte aus dem Energie- und Straßenbaubereich betreffe. Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), die die Projektbonds verwalten und dem Verkehrsausschuss einen Fortschrittsbericht vorstellten, zeigten sich hingegen zufrieden mit den bisherigen Entwicklungen.
Teilabschnitt der A7 wird mit Projektbonds finanziert
Insgesamt acht Infrastrukturprojekte, jeweils vier aus dem Verkehrs- und Energiesektor, wurden bisher von der EIB genehmigt. Im Verkehrsbereich sind es alles Autobahnprojekte, darunter auch ein Teilabschnitt der Autobahn A7 zwischen Hamburg und Neumünster. Sie sind Teil einer Pilotphase der Projektbonds, die auf zwei Jahre angelegt ist und im November 2012 gestartet war. In dieser Phase soll getestet werden, ob die Projektbonds die Co-Finanzierung von Infrastrukturprojekten der Transeuropäischen Netzwerkpolitik für Verkehr (TEN-V) und Energie (TEN-E) tatsächlich so sicherstellen, wie die EU-Kommission sich das vorstellt. Laut Berechnungen der EU-Kommission könnten sie 15 bis 20-mal so viel Geld am Kapitalmarkt mobilisieren, wie der Bond selbst wert ist.
Abgeordnete sehen falsche Schwerpunktsetzung auf Straße
Gesine Meißner (FDP) zeigte sich enttäuscht über die Gestaltung der Projektphase. Eigentlich habe man doch mit dieser Phase die Projektbonds auf ihre Effizienz hin prüfen wollen. Erste finanziell abgeschlossene Projekte sehen EIB und EU-Kommission aber erst für 2016 vor. Und schon in diesem Jahr, so der bisherige Zeitplan, sollen die Bonds zur offiziellen Förderung für TEN-V und TEN-E-Projekte eingesetzt werden können.
Michael Cramer (Grüne) bemängelte die Verwendung öffentlicher Gelder für Projekte, deren Gewinne später in die Taschen von privaten Unternehmen fließen. „Eine leichtere Finanzierung macht die Projekte nicht besser“, sagte er. Es werde bei der Auswahl der Projekte nur auf deren finanziellen Aspekt geschaut. Nicht aber darauf, ob sie sich sinnvoll in die Gestaltung des TEN-V-Netzes eingliedern.
Das bemängelten Abgeordnete aller großen Fraktionen. Sie sahen in den bisher genehmigten Projekten keine Umsetzung ihrer Politik. Bei EU-Finanzierung gehe es nicht primär darum, Straßenprojekte zu unterstützen. Für diese würden sich auch ohne EU-Sicherheiten Investoren viel leichter finden, als für Schienenprojekte oder für Binneschifffahrtsprojekte. Die Vertreter von EIB und Kommission gaben zu, dass sie gerade bei Bahnprojekten große Schwierigkeiten hätten, Projekte zu finden, die alle Voraussetzungen für eine Bonds-Förderung erfüllen. (kw)
