Berlin. Die angekündigte Möglichkeit zur überjährigen Verwendung von Verkehrsinvestitionsmitteln wurde von einschlägigen Verbänden begrüßt. „Die Verankerung der Überjährigkeit in der Haushaltsgesetzgebung wäre ein erster wichtiger Reformschritt“, kommentierte Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2014. Darin heißt es sinngemäß, dass nicht verbrauchte Mittel für Verkehrswege über das Haushalsjahr hinaus investiert werden können. Die Reform sei nach Meinung des DVF längst überfällig. Ein jährlicher Planungshorizont im Verkehrshaushalt sei nicht mehr zeitgemäß. Infrastrukturprojekte könnten nur rechtzeitig angestoßen, geplant und gebaut werden, wenn über mehrere Jahre verbindlich festgelegt sei, wie viel Geld zur Verfügung stehe, so Müller.
Auch der Infrastrukturverband Pro Mobilität zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Allerdings bleibe von den 500 Millionen Euro, die aus dem Gesamtpaket von 5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich in den Verkehrsetat fließen sollen, nach Berechnungen von Pro Mobilität nicht viel übrig. Die Investitionsmittel für die Straße liegen rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planungen. 2014 würden die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro dennoch knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben.
Allerdings sehe man eine positive Perspektive: „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, heißt es in einer Mitteilung des DVF. In den Folgejahren will die Koalition die Investitionen in Bundesverkehrswege schrittweise von heute zehn Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro steigern. Eine Trendwende in der Finanzierung der Verkehrswege sieht Pro Mobilität dennoch nicht. Die Investitionsmittel für Bundesfernstraßen seien nach wie vor zu gering.
Die politische Opposition übte Kritik am neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Grünen Verkehrsexpertin Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, wies darauf hin, dass Verkehrsminister Dobrindt weniger Geld bekomme als sein Vorgänger. „Der hatte noch 1,75 Milliarden in zwei Jahren zusätzlich bekommen – jetzt sind es nur noch 1,5 Milliarden“, schreibt Wilms in einer Mitteilung. Bei der LKW-Maut würden die Einnahmen nach dem neuen Wegekostengutachten voraussichtlich drastisch sinken. Auch eine PKW-Maut werde die Lücken nicht schließen können. (diwi)
