Hannover. Nach einer erneuten Anweisung aus Berlin wird Niedersachsen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 7 in Südniedersachsen durch einen privaten Investor in Kürze einleiten. „Ich hatte bis zuletzt die Hoffnung, dass der neue Bundesverkehrsminister zu dem Thema eine andere Haltung einnimmt als sein Vorgänger“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Freitag.
Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe aber vor kurzem aber ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Die Vergabe müsse unverzüglich eingeleitet werden, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die SPD hatte den Ausbau lieber in staatlicher Hand halten wollen. Nun wird das Vergabeverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg in den kommenden Tagen eingeleitet. Baubeginn soll Anfang 2016 sein.
Der Minister sagte, die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei Seesen müssten sich wegen der Privatisierung des A7-Teilstücks keine Sorgen um ihre Jobs machen. „Wir werden uns nun darum kümmern, dass die etwa 20 Kolleginnen und Kollegen dort auch künftig wohnortnah eingesetzt werden können“, sagte Lies.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Niedersachsen hatte den privaten Ausbau befürwortetet, die Vergabe der Arbeiten hätte eigentlich schon Ende 2012 starten können. Wegen des SPD-Widerstands sah Schwarz-Gelb nach der Niederlage bei der Landtagswahl aber von der Vergabe ab.
Nach einer erneuten Prüfung durch den Bundesrechnungshof ordnete der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im August 2013 die Ausschreibung an. Ein von Niedersachsen daraufhin in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam im September zu dem Ergebnis, dass das Land sich der Anweisung aus Berlin nicht widersetzen kann. Dennoch geschah seit dem vergangenen September zunächst nichts.
„Lies' rein ideologisch motivierter Widerstand gegen den privaten Teilausbau der A7 hat Niedersachsen unnötig viel Zeit und Geld gekostet“, kritisierte der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. „Rot-Grün hat den Ausbau lange verzögert - jetzt müssen endlich Fakten geschaffen werden“, sagte die FDP-Abgeordnete Gabriela König.
Entscheidung in der Kritik
Unterdessen musste auch Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt auch heftige Kritik einstecken. „Nach meiner Ansicht vollzieht sich hier ein krimineller Akt, weil mehr als 25 Millionen Euro Steuergelder allein an der A7 vernichtet werden“, erklärte der Mündener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke in einer Pressemitteilung, berichtet die Tageszeitung „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine”. Schminke reagiert damit auf die rechtliche Anweisung, Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 in Südniedersachsen nach dem Modell Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) auszuschreiben. Das Bundesverkehrsministerium habe nicht nur die vom Bundesrechnungshof ermittelten Kostenvorteile ignoriert, sondern auch Zeitfenster einseitig manipuliert und der privatisierten Bauweise einen zehnprozentigen Effizienzvorteil zugestanden, führte er an. „Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Straßenmeisterei Seesen verlieren den Glauben an den Rechtsstaat, wenn ihre Interessen auf solche Art und Weise mit Füßen getreten werden”, sagte Schminke weiter. (dpa/sno)
