Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Branche lässt Gelder liegen Das De-Minimis-Antragsverfahren verläuft nach wie vor schleppend. Der Bund kann jedoch nicht abgerufene Mittel erneut einstellen. Bundesverkehrsministerium und Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bemühen sich um ein unbürokratischeres Antragsverfahren für die De-Minimis- sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Branchenverbände erkennen dies an, verweisen aber auf weiterhin bestehende Schwierigkeiten und fordern eine Wiedereinstellung nicht abgerufener Mittel in den Haushalt des nächsten Jahres. Es gehört zu den Usancen des Berliner Politikbetriebs, dass die Transportverbände in regelmäßigen Abständen Fachpolitiker einladen, um im vertrauten Gespräch verkehrspolitische Probleme des Gewerbes zu erörtern. So hatte kürzlich die Hauptstadt-Repräsentanz des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast, um über die mit der Mauteinführung versprochenen Kleinbeihilfen zu sprechen. Es geht immerhin um 450 Millionen Euro jährlich, die unter anderem in die Förderung von De-minimis- sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen fließen sollen. Während des Treffens beklagte BGL-Präsident Hermann Grewer, dass „offensichtlich durch schleppende Bürokratie und Koordinierungsmängel 300 Millionen Euro an Harmonisierungsbeiträgen die Transportunternehmer nicht erreicht haben, obwohl diese über einen gesonderten Mautzuschlag vereinnahmt wurden“. Viele Zuwendungsbescheide seien erst im November erteilt worden, sodass zu wenig Zeit blieb für Durchführung und Abrechnung der Maßnahmen. Der BGL kritisierte zudem, die Harmonisierungsmittel aus den Konjunkturpaketen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro seien erst gar nicht in die Haushalte 2009 und 2010 eingestellt worden. Im Übrigen drohe aufgrund der Zeitverzögerungen auch 2010 der Verfall eines großen Teils der zugesagten Harmonisierungsmittel. Nachdrücklich fordert der BGL eine Wiedereinstellung der Gelder in den Haushalt 2011. BWVL mit gedämpften Erwartungen Diese Forderung wird vom Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) unterstützt. Geschäftsführer Christian Labrot spricht aber auch von einer positiven Entwicklung seit dem Treffen mit Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba Ende September. So würden jetzt die Förderrichtlinien überarbeitet, also die Weiterbildung nicht nur wie ursprünglich vorgesehen auf Berufskraftfahrer beschränkt, sondern ausgeweitet auf berufliche Kraftfahrer. Gedämpft sind Labrots Erwartungen an das für November in Aussicht gestellte elektronische Antragsverfahren. Es sei fraglich, ob der Starttermin 1. November zu halten sei. Aus Sicht des Unternehmers könne sich der Postweg unkomplizierter gestalten als das elektronische Verfahren, betonte Labrot im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) besteht ebenfalls auf einer „generellen Übertragbarkeit verfallener Harmonisierungsmittel“, wie deren Berliner Repräsentantin Daniela Henze auf Anfrage mitteilte. Sie beklagte ebenfalls, viele Zuwendungsbescheide würden zu spät erteilt. Nach Berechnungen der Prüfgesellschaft Dekra wurden von den Fördergeldern zur Verbesserung von Sicherheit, Umweltschutz und Fahrerausbildung in Höhe von 517 Millionen Euro im vergangenen Jahr nur 151, 5 Millionen Euro vom Bund ausbezahlt. „Das Antragsverfahren für Fördermittel muss dringend beschleunigt und die Unternehmen müssen besser beraten werden“, forderte Dekra-Chef Stefan Kölbl. Viele Betriebe würden die Förderprogramme nicht gut genug kennen und deshalb vor dem Antragsverfahren zurückschrecken. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Langes Warten auf die Förderbescheide ist die Regel Die sogenannte n+2-Regelung Das Bundesverkehrsministerium bekräftigt das Ziel, die Wettbewerbsposition der mittelständischen Verkehrswirtschaft durch den Abbau von europäischen Harmonisierungsdefiziten zu stärken. Zu der von den Verbänden erhobenen Forderung, nicht abgerufene Mittel auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, verweist das Verkehrsministerium auf das Finanzministerium. Deshalb gelte die „n+2-Regelung“. „Danach sind im Jahre ‚n‘ nicht verausgabte Haushaltsmittel grundsätzlich spätestens im übernächsten Haushaltsjahr nach zu veranschlagen“, teilte ein Ressortsprecher mit. Das gelte auch für das De-Minimis-Programm. jök