Luxemburg. Ein Spediteur aus Luxemburg fordert vom belgischen Staat ein Bußgeld von 14.000 Euro zurück, das er für angebliche Verstöße gegen die belgische Lkw-Maut gezahlt hat. Der Spediteur sieht sich als Opfer eines Irrtums. Das Bußgeld hatte er zunächst überwiesen, um mögliche Gebühren für unterlassene Zahlung zu umgehen.
„Mein Lastwagen war ordnungsgemäß mit einem Transponder ausgestattet, das Gerät war immer vorschriftsgemäß eingeschaltet. Ich denke, dass die On-Board-Unit (OBU) nicht funktionierte, allerdings wurde ich zu keinem Zeitpunkt von dem Gerät darauf hingewiesen“, zitiert die Zeitung „Luxemburger Wort“ den Spediteur.
Die Strafe von 14.000 Euro setzt sich aus 14 Einzelverstößen zusammen. Pro Verstoß gegen die belgischen Mautvorschriften wird eine Buße von 1000 Euro fällig. Der Spediteur erhielt den Bußgeldbescheid Anfang Oktober, ohne zuvor schon einmal eine Bußgeldforderung aus Belgien erhalten zu haben oder von Behörden in Belgien auf das nicht ordnungsgemäße Funktionieren seines OBU aufmerksam gemacht worden zu sein.
Der Anwalt hat sich an die zuständigen Behörden gewendet, um das Bußgeld zurückerstattet zu bekommen. Sollte das nicht erfolgreich sein, werde man vor Gericht ziehen, so der Anwalt.Belgien hatte im April eine kilometerabhängige Maut für Lkw als Nachfolge für die Eurovignette eingeführt. Transport- und Logistikunternehmen aus Belgien hatten über Pannen bei dem System geklagt und waren in den ersten Monaten nach der Einführung erfolglos gegen die Maut vor Gericht gezogen. (kw)
Antonie sackmann