Brüssel. Für automatisch registrierte Verstöße gegen die Vorschriften der neuen Lkw-Maut in Belgien sind bislang nur belgische Unternehmen zur Kasse gebeten worden. Das ergeben die ersten Statistiken, die von den zuständigen Behörden in Flandern (Norden) und der Wallonie (Süden) jetzt veröffentlicht wurden. Für die Übersendung von Strafen ins Ausland seien die administrativen Voraussetzungen noch nicht geschaffen, heißt es zur Begründung.
Flandern hat in den ersten vier Monaten der neuen Maut rund 1600 Strafen für Verstöße verhängt, die durch die automatischen Kameras an den Maut-Portalen installiert sind. 1,7 Millionen Euro nahm Flandern dadurch ein. In der Wallonie wurden bislang 202 Strafen für einen Betrag von 108.000 Euro ausgesprochen. Weitere 1800 Verstöße seien laut der wallonischen Behörden in Bearbeitung.
„Jeder Verstoß wird geahndet”, sagte ein Sprecher des wallonischen Finanzministers Christophe Lacroix, gegenüber der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Die Befürchtung belgischer Transportunternehmen, dass nur Belgier Strafen zahlen müssten, sei unbegründet. Diskriminierung gebe es nicht. Die Dokumente für den Austausch mit den ausländischen Behörden sei noch nicht fertig ausgearbeitet. „Aber wir lassen nicht locker, alles ist auf einem guten Weg”, sagt der Sprecher.
Kritik aus der Branche
„Das ist absurd”, kommentierte hingegen Frank Moreels, Generalsekretär der belgischen Transportunion (UBT) bei der Gewerkschaft FGTB. Der belgische Transportsektor sei bereits „in einer prekären Lage”. Jetzt würde er noch einseitig zum Opfer der Maut. „Die Leute, die Sozialdumping betreiben, werden jetzt verschont, und dadurch geraten die belgischen Arbeitsplätze im Lkw-Fahrergewerbe noch stärker unter Druck”, sagt Moreels.
Neben der automatischen Erfassung von Verstößen wird die Einhaltung der Maut-Vorschriften auch bei Straßenkontrollen überprüft. Bewegliche Kontrollteams haben in Flandern bislang 168 Verstöße festgestellt. Dabei wurden 118.000 Euro eingetrieben. Verstöße wurden bei 31 rumänischen, 29 belgischen, 27 niederländischen, 17 französischen, 16 polnischen und 15 deutschen Fahrern festgestellt. Der Hauptgrund war das Fehlen der On Board Unit. Für die Wallonie fehlen Angaben in diesem Bereich.
Mauteinnahmen entsprechen Erwartungen
Abgesehen von den Strafen nahm die Region Flandern durch die Maut seit April 140 Millionen Euro ein, die Wallonie 76 Millionen. Das entspricht in etwa den Erwartungen, die vor dem Mautstart errechnet wurden. Die Hauptstadtregion Brüssel hat noch gar keine Statistiken zu den Maut-Einnahmen veröffentlicht.
In Belgien war am 1. April eine neue, kilometerabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen eingeführt worden. Sie ersetzt die bis dahin gültige Eurovignette und weitet die Maut auf leichtere Lkw aus. Für Mautangelegenheiten sind in Belgien die drei Regionen Flandern, Wallonie und Hauptstadtregion Brüssel verantwortlich. (kw)
