Brüssel. Flämische Unternehmer haben die probeweise Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut in Belgien gefordert. Damit solle getestet werden, ob sich durch eine solche Abgabe der Straßenverkehr verringere und es zu weniger Staus käme, begründete die Mehrzahl der Mitglieder des flämischen Unternehmerverbands Unizo ihre Forderung in einer Verbandsumfrage. Die Maut könne Pkw-Nutzer dazu bringen, verstärkt Mitfahrgelegenheiten zu nutzen und das eigene Auto stehen zu lassen. Dadurch könnte es zu weniger Verkehrsaufkommen auf den Straßen kommen.
Unterstützung bekommen die flämischen Unternehmer von ihren wallonischen Kollegen aus dem Süden Belgiens. „Es gibt kaum eine Alternative dazu0, sagte Vincent Reuter von der wallonischen Unternehmens-Union gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTBF. In einigen Teilen des Landes herrschten unhaltbare Zustände auf den Straßen aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens. Durch die häufigen Staus und die damit einhergehende Verzögerungen bei der Lieferung von Waren werde der Wirtschaft Schaden in Millionenhöhe verursacht. Außer der Einführung einer Pkw-Maut sehe er „nicht viele andere Möglichkeiten, um diese Situation zu verbessern”, so Reuter.
Gegenwind aus der Politik
Gegenwind kommt aus der Politik. Eine Pkw-Maut werde es in der laufenden Legislaturperiode nicht geben, teilte der wallonische Finanzminister Christophe Lacroix (französischsprachige Sozialisten) der belgischen Nachrichtenagentur Belga mit. „Ich bestehe auf die Einhaltung des Koalitionsbeschlusses der Regierung”, fügte er hinzu. Und der Beschluss sehe eine Pkw-Maut nicht vor.
Belgien hatte am 1. April als Ersatz für die Eurovignette eine kilometerabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen eingeführt. Lacroix betonte, dass die dafür aufgestellten Mauterfassungsinstallationen nicht einfach auch für Pkw genutzt werden könnten. Das würde bedeuten, das „Scannen” von täglich rund 20.000 auf 1,7 Millionen Fahrzeuge zu erhöhen. Dafür sei das System nicht ausgelegt.
Allerdings lies Lacroix offen, ob es eine Pilotphase für eine kilometerabhängige Pkw-Maut in mittelfristiger Zukunft nicht doch geben könnte. Die aktuellen Legislaturperioden sowohl der belgischen Föderalregierung als auch der Regionalregierungen läuft 2019 aus. Für die Einführung einer Maut wären die drei Regionen - das nordbelgische Flandern, die südbelgische Wallonie und die Hauptstadtregion Brüssel - zuständig. (kw)
