Brüssel. Im Streit um die zum 1. April in Belgien eingeführte Maut für Lastwagen über 3,5 Tonnen hat der belgische Innenminister Jan Jambon am Mittwoch ein hartes Durchgreifen angekündigt. Wie die ostbelgische Tageszeitung „Grenzecho“ berichtete, wurden gestern Nachmittag die ersten Blockaden in der Wallonie aufgehoben, als er mit Geldbußen, Führerscheinentzug und Abschleppwagen drohen ließ.
Ab 16 Uhr ließ Jambon demnach am Mittwoch die belgische Polizei aufmarschieren, die – in Begleitung von Gerichtsvollziehern – die Lkw-Fahrer aufforderte, ihre Blockaden aufzuheben. Angesichts der angedrohten Sanktionen hätten sie ihre Fahrzeuge nach und nach abgezogen etwas auf der E411 und der E19. Der Mineralölhafen von Wandre (Lüttich) ist laut „Grenzecho“ am späten Nachmittag ebenfalls freigegeben worden.
Vertreter des Transportgewerbes kündigten laut dem Zeitungsbericht an, bis zum 14. April keine weiteren Aktionen durchzuführen. Dann wollen sie weitere Gespräche mit der wallonischen Regionalregierung führen.
Die anhaltenden Proteste der Lastwagenfahrer gegen die neue Lkw-Maut in Belgien hatten in Teilen des Landes zu Versorgungsengpässen geführt. Einigen Tankstellen in der Wallonie war das Benzin ausgegangen. Auch in manchen Supermärkten hatte es Probleme gegeben, weil einige Lebensmittel nicht mehr geliefert wurden. Auch Krankenhäusern und Altenheime waren von den Lieferstopps betroffen gewesen.
Wegen der landesweiten Protestaktionen saßen zudem in dieser Woche viele ausländische Lastwagenfahrer in Belgien fest – unter ihnen auch Deutsche. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hatte darauf hingewiesen, dass die Versorgung der Lkw-Fahrer mitunter kritisch sei und deren Arbeitgebern wegen der Verzögerungen enorme wirtschaftliche Schäden entstünden. (ag)
