Brüssel. Der belgische Verkehrsminister François Bellot sowie der belgische Verband für Straßengütertransport und Logistik, Febetra, haben die Neuregelung der Kabotage im neuen EU-Mobilitätspaket kritisiert. Die geplanten Vorschriften seien „drakonisch“ und müssten unbedingt Ausnahmen zulassen, erklärte Bellot mit. Andernfalls sei es nicht auszuschließen, dass Belgien Klage gegen die neue Kabotageregel vor dem Europäischen Gerichtshof einlege.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Vorschrift, dass künftig nach drei Kabotagefahrten im Ausland das benutzte Fahrzeug vier Tage im Heimatland bleiben muss. Zurzeit würden nämlich viele belgische Unternehmen mit ihren Fahrzeugen in Frankreich fahren, am Wochenende nach Belgien zurückkehren, um am Montag wieder nach Frankreich zu fahren. Unter den neuen Regeln wäre das nicht mehr möglich.
Unannehmbar für die belgischen Unternehmen
„Diese ‚Cooling-Off-Periode‘ von vier Tagen macht einen dicken Strich durch die Rechnung der belgischen Gütertransportunternehmen“, twitterte dazu Febetra-Chef Philippe Degraef. Dieser Teil des Mobilitätpakets sei unannehmbar für die belgischen Unternehmen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten dadurch in ihrer Existenz bedroht werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich vergangene Woche zusammen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission nach langen und schwierigen Verhandlungen zu einem Kompromiss beim neuen EU-Mobilitätspaket geeinigt. Der Kompromiss muss abschließend noch vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament bestätigt werden. Die EU-Kommission hat bereits Kritik an dem Kompromiss geäußert. Sie fürchtet, dass durch einige Regelungen – entgegen den Bestrebungen des neuen „Green Deals“ der EU-Kommission – die Umwelt stärker als bislang belastet werden könnte. (kw)
