Berlin. Beim Aus- und Neubau von Autobahnen in Deutschland droht in den kommenden Jahren eine milliardenschwere Finanzlücke. Das geht aus einem Entwurf für einen Finanzierungs- und Realisierungsplan der neuen Autobahn GmbH des Bundes hervor. Er lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Demnach wird in den kommenden fünf Jahren ein Mehrbedarf von 4,9 Milliarden Euro gesehen, um alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen und Investitionen etwa in Raststätten oder den Lärmschutz umzusetzen.
Die Autobahn GmbH soll sich ab Anfang 2021 um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen.
„Obwohl die Investitionen in die Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren bereits auf Rekordniveau angehoben wurden, besteht für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung ein Mehrbedarf an Investitionen über die jährlich verfügbaren Mittel hinaus“, heißt es in dem Finanzplan. Insbesondere der Aus- und Neubau der Autobahnen und Bundesstraßen erfordere erhebliche Mehrinvestitionen, wenn politische Zielsetzungen von der Autobahn GmbH umgesetzt werden sollten.
Kritik der Grünen
Die Autobahn GmbH muss dem Haushalts- sowie dem Verkehrsausschuss des Bundestags den Finanzierungs- und Realisierungsplan zur Genehmigung vorlegen. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte in einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dass dies bislang nicht geschehen sei, obwohl der Plan Minister Scheuer offensichtlich schon seit Ende August vorliege. „Die Gründe für diese bewusste Verzögerung erschließen sich mir nicht“, kritisiert Kindler in dem Schreiben, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) zitierte.
Die grundlegende Reform der Autobahnverwaltung steht in der Kritik. So musste Bundesverkehrsminister Scheuer Abstriche an seinen ursprünglichen Plänen machen. In die neue Autobahn GmbH wird vorerst nicht die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) integriert. Hintergrund sind rechtliche Bedenken. Die Opposition warf Scheuer vor, die Reform der Autobahnverwaltung in den Sand gesetzt zu haben. (dpa/ja)
