Bedeutende Geschenke

Die Umgehungsstraße kommt!" Für die Anwohner einer vielbefahrenen Ortsdurchfahrt ist das meist eine erlösende Nachricht. Für sie geht es um die Nachtruhe. Kommunalpolitiker, die für das Projekt Bundesmittel erhalten, heften sich solche Erfolge gerne an die Brust, ebenso Bundestagsabgeordnete, die sich mit solchen Segnungen Stimmen in ihrem Wahlkreis sichern. Für sie geht es um Wähler. Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 wird daher allen Versprechungen zum Trotz nichts an der "Ichwünsch-mir-was-Mentalität" der Länder ändern. Wir erinnern uns: Als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen April die Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorstellte, machte der Minister deutlich, dass im neuen BVWP das Prinzip der strikten Priorisierung gelten solle. Deshalb werde es im BVWP 2015 eine neue Kategorie "vordringlicher Bedarf Plus" (VB+) geben, in der nur Projekte gelistet sein sollen, die der Engpassbeseitigung dienen und ein hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Verbunden mit der Minister-Devise "Erhalt vor Neubau" konnte so mancher Wahlkreisabgeordnete das Ende der Spatenstichpolitik vor Ort befürchten. Vor wenigen Wochen schlug die grüne Opposition dann im Bundestag Alarm: Die Kategorie "VB+"solle nun doch nicht kommen, mutmaßte der verkehrspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Stephan Kühn. Grund sei die Rücksichtnahme auf die mächtige "Partei der Wahlkreisabgeordneten", also jene Abgeordnete, die per Direktmandat ins Parlament gewählt werden. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, die für die Kosten-Nutzen-Analyse der rund 2000 aus den Bundesländern eingereichten Verkehrsprojekte zuständig ist, versicherte, dass eine derartige Rücknahme nicht geplant sei. Das ist auch gar nicht nötig. Denn in der Grundkonzeption des BVWP 2015 steht auch, dass Projekte von eher regionaler Bedeutung wie Ortsumgehungen getrennt von den überregionalen Projekten bewertet werden. Ein Drittel der Investitionsmittel für die Straße ist daher von vornherein für die regionalen Projekte reserviert. Na also. Zur Person Dietmar Winklerist für das Ressort Politik + Wirtschaft und die Nachrichtenredaktion zuständig. Der Diplom-Chemiker (geboren 1969 in Nürnberg) arbeitet seit 2002 als Redakteur bei der VerkehrsRundschau.Ihre Meinung zur These an: dietmar.winkler@springer.com

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