München. Nach der CSU-internen Einigung hat sich auch Bayerns schwarz-gelber Koalitionsausschuss festgelegt: Die Donau soll zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufe ausgebaut werden. „Wir sind uns weitestgehend einig“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Freitag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München.
CSU und FDP legten demnach fest, dass der Hochwasserschutz entlang des insgesamt 69 Kilometer langen Flussabschnitts nach der sogenannten sanften Variante A verwirklicht werden soll. Der eigentliche Ausbau des Flusses für die Schifffahrt soll auf 54 Kilometer Länge ebenfalls nach der Variante A geplant werden. Für die letzten 15 Kilometer gibt es nun auch die Festlegung der Staatsregierung, dass keine Staustufe gebaut werden soll. Allerdings gab es auch keine Festlegung auf den Ausbau dieser letzten 15 Kilometer nach der Variante A, wie die FDP ihn eingefordert hatte.
„Die CSU hat einen Riesenschritt auf uns zu gemacht, auch wenn sie noch nicht zugestimmt hat, den letzten Abschnitt nach der Variante A auszubauen“, sagte Zeil anschließend. Die FDP setzt sich seit Jahren für die nach Ansicht von Umweltschützern sanftere Variante A ein.
Die CSU hatte lange die Variante C280 favorisiert, doch lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine Staustufe ab. Die Staatsregierung will nun in Berlin darauf drängen, dass der Bund sich an den Ausbau-Kosten beteiligt. Nach den ursprünglichen Prognosen würde nach der Variante A der Ausbau des Flusses 160 Millionen Euro kosten plus weiterer 380 Millionen für den nicht ausbaubedingten Hochwasserschutz. Seehofer hatte nach Teilnehmerangaben schon am Mittwoch bei seinem Gespräch mit der Niederbayern-CSU gesagt, er wolle nun mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über die Finanzierung sprechen. (dpa/bw)
