München. Bayern lehnt die von der EU geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge ab. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, welcher die Staatsregierung auffordert, sich beim Bund gegen das im Mai vorgelegte erste EU-Mobilitätspaket einzusetzen. Viele Abgeordnete fürchten finanzielle Mehrbelastungen für den Mittelstand.
Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Regierung werde sich weiter gegen die Ausweitung einsetzen, jedoch stehe Bayern bislang im Bundesrat recht alleine mit der Meinung da. „Die Grundsatzfrage, ob wir den Mittelstand mehr belasten wollen, muss man sehr ernst nehmen“, betonte Herrmann. Er warnte auch vor datenschutzrechtlichen Problemen, würde bei Privatfahrzeugen eine Streckenerfassung zur Mautabrechnung erfolgen.
Das von der EU-Kommission im Mai vorgelegte erste EU-Mobilitätspaket beinhaltet unter anderem Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelungen zu Mautsystemen. Der Entwurf gibt den Mitgliedstaaten keine Wahloptionen mehr für die Befreiung von leichteren und mittelschweren Fahrzeugen von der Lkw-Maut. Die Vorschläge sehen eine verbindliche Ausdehnung der streckenbezogenen Lkw-Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und eine mittelfristige Ausdehnung auf den Bereich unter 3,5 Tonnen vor. (dpa/ag)
