Berlin. Anlässlich der am Rande der BAU 2015 in München stattfindenden Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten" forderte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Hans-Hartwig Loewenstein, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, auf die weitere Ausschreibung von großen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau zu verzichten.
„Wir verfügen in Deutschland über hervorragende mittelständische Bauunternehmen, Ingenieure und Architekten, die mit ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern in der Lage sind, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen.“, argumentierte Loewenstein. Mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) stehe darüber hinaus das bewährte Instrumentarium und der rechtliche Rahmen zur Realisierung der Straßenbaumaßnahmen auf allen staatlichen Ebenen zur Verfügung.
Verband: ÖPP-Projekte vergeuden Gelder
Trotz der allseitigen Erkenntnis, dass jährlich rund 14 Milliarden Euro allein für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (Bundesfernstraßen, Schiene und Wasserwege) notwendig wären, stehen auch in 2015 nur 10,7 Milliarden zur Verfügung, stellt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fest. Dieses wenige Geld müsse wirtschaftlich eingesetzt werden und dürfe nicht mit eingeschränktem Wettbewerb in teuren ÖPP-Projekten vergeudet werden, heißt es von dem Verband. A-Modelle könnten aufgrund ihrer schieren Größe nur von wenigen ausländischen Konzernen und nicht von der heimischen Bauwirtschaft umgesetzt werden.
Weiterhin fordert der Verband, Vertragsmodelle und wirtschaftliche Vergleichsrechnungen der verfügbaren Organisationsformen offenzulegen und zur Diskussion zu stellen. Nur so könnten Großprojekte erfolgreich vorbereitet und durchgeführt werden, teilte der Loewenstein mit.
Bund soll Projekte steuern
Ohne diese Klärung lehnt der Baugewerbeverband A-Modelle im Straßenbau – so Loewenstein – im Interesse der öffentlichen Bauherren und Eigner sowie der Bürger ab. Das Grundübel der Rückstände liege nicht nur in unzureichenden Mitteln im Bundeshaushalt, sondern auch an der verloren gegangenen Kompetenz der öffentlichen Bauverwaltungen. Diese gelte es im Interesse wirtschaftlichen Vorgehens wieder aufzubauen. „Die öffentliche Hand muss in der Lage sein, auch komplexe Bauprojekte erfolgreich zu steuern und zu überwachen, wenn sie ihren gesetzlichen Aufträgen nachkommen will," sagte der Verbandschef.
Beim A-Modell werden, neben dem Ausbau auch die baureife Planung auf Grundlage von (in der Regel) bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen, der Betrieb und die Erhaltung für einen Zeitraum von 30 Jahren sowie die gesamte Finanzierung des Projekts im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft an einen privaten Investor vergeben. Die Refinanzierung des Projekts erfolgt durch die LKW-Maut. (ks)
