Brüssel. Konzernstruktur und -politik der Deutschen Bahn (DB) sind das „in der Praxis beste Bahnmodell in der Europäischen Union. Das hat Konzernchef Rüdiger Grube bei der Vorstellung des DB Wettbewerbsbericht 2013 während eines Mittagessens am Dienstag im Europaparlament in Brüssel gesagt. Auf der einen Seite sei die DB ein wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Unternehmen. Auf der anderen Seite habe sich dank der Marktöffnung in Deutschland bereits heute ein lebhafter Wettbewerb mit zahlreichen Mitbewerbern entwickelt. Das sei vorbildlich in der EU.
Scharf kritisierte Grube deshalb den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, im Rahmen des so genannten vierten Eisenbahnpakets noch strengere Vorschriften für die Trennung von Infrastruktur- und Bahnbetrieb erreichen und damit die heutige Form der DB Holding quasi auflösen zu wollen. „Das ist völlig unnötig“, sagte Grube. In ihrem dogmatischen Vorgehen schrecke die Kommission nicht davor zurück, falsche Behauptungen über die DB zu verbreiten. Bei der DB gebe es keine Querfinanzierung des Bahnbetriebs durch Einnahmen von DB Netz über geheime Geldflüsse oder hoch komplizierte Finanzierungsmodelle. Alle Bilanzen seien transparent, man müsse sich die Zahlen einfach nur genau anschauen.
Statt stur das Thema Entflechtung voranzutreiben, sollte die Kommission sich lieber den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs widmen. Nämlich Finanzierungsmöglichkeiten für Infrastruktur zu eröffnen, den Marktzugang für Wettbewerber in allen europäischen Ländern sicherzustellen, die Frage der Zulassung für rollendes Material in unterschiedlichen Ländern zu lösen und über die Europäische Eisenbahnagentur ERA die Sicherheit des Bahnverkehrs fördern. „Das sind die wirklichen Herausforderungen“, betonte Grube. Von den anwesenden Verkehrspolitikern des Europaparlaments erntete er Zustimmung für seine Positionen. Dagegen verteidigte Keir Fitch, Vize-Kabinettchef von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Vorschläge der Kommission.
Mit einer raschen Verabschiedung des vierten Eisenbahnpakets ist derweil nicht zu rechnen. Der Verkehrspolitische Sprecher der Sozialisten im EU-Parlament, der Belgier Saïd El Khadraoui, sagte, dass die endgültige Verabschiedung nicht mehr vor den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr möglich sein wird. Die Kommission hatte das Gesetzespaket Anfang des Jahres vorgeschlagen. (kw)
