Berlin. Eine geplante kräftige Gehaltserhöhung für Vorstände der Deutschen Bahn stößt bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Widerstand. Scheuer sprach am Sonntag von einem „falschen Signal“. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Deshalb habe ich bereits letzte Woche meinem Vertreter im Aufsichtsrat deutlich gemacht, die Überlegungen zu stoppen. Ich bin überzeugt, dem werden sich die weiteren Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat anschließen. Das Grundprinzip erst bessere Ergebnisse, dann bessere Vergütung, steht für mich ganz oben." Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn. Die Bundesregierung ist im Aufsichtsrat mit drei Mitgliedern vertreten.
Einstiegsgehälter „zu niedrig“
Für einen Teil des bisher sechsköpfigen Bahn-Vorstandes ist eine Gehaltserhöhung von 400.000 auf 585.000 Euro im Jahr vorgeschlagen, wie am Sonntag aus Aufsichtsratskreisen verlautete. Das Kontrollgremium solle am kommenden Donnerstag darüber beraten. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über die Pläne berichtet.
Der Vorschlag für die Gehaltserhöhung für einen Teil des Vorstandes gehe auf ein internes Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum zurück, die die Vorstandsgehälter bei der Bahn untersucht habe, hieß es. Danach seien die Einstiegs-Gehälter für Bahn-Vorstände im Vergleich zu anderen großen Unternehmen zu niedrig. Der Plan sehe vor, die Gehälter für die Vorstände anzuheben, die in ihrer ersten Amtszeit seien.
Laut „Bild am Sonntag“ sollen die Gehälter ab 2020 um insgesamt 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Das entspräche einem Plus von 33 Prozent. Ein Bahn-Sprecher wollte sich zu der geplanten Regelung nicht äußern. Er verwies darauf, dass das Aktienrecht vorsehe, dass in bestimmten Abständen Vorstandsgehälter auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder besteht laut einem früheren Geschäftsbericht aus einer fixen Grundvergütung, einer erfolgsabhängigen Jahrestantieme und einem langfristigen Bonusprogramm.
Bahn steht weiter unter Druck
Scheuer hatte dem Vorstand der Bahn erst vor kurzem ein Ultimatum gestellt, damit der Konzern seine Probleme schneller und effizienter löst. Bahnchef Richard Lutz, der dem Vernehmen nach nicht von der geplanten Erhöhung des Grundgehalts profitieren würde, solle bis zum 14. November Maßnahmen unter anderem gegen Zugverspätungen und -ausfälle sowie Personalmangel vorweisen.
Die Bahn steht seit längerem unter Druck, weil es einen Investitionsstau im Schienennetz gibt. Zugverspätungen und -ausfälle waren im vergangenen Jahr ein großes Problem. Scheuer und Lutz haben sich über die Probleme und mögliche Lösungen bereits in mehreren Krisentreffen ausgetauscht. Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Mittel zur Sanierung des Schienennetzes deutlich zu steigern, es geht um viele Milliarden. Eine Stärkung der Schiene ist ein zentraler Punkt auch im Klimaschutzprogramm der schwarz-roten Koalition - damit mehr Menschen die umweltfreundlichere Bahn nutzen. (dpa/fa)
