Brüssel. Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem europäischen Dachverband der Eisenbahnen CER um die Pläne der EU-Behörde, eine vollständige Trennung zwischen den Betreibern der Infrastruktur und Anbietern von Verkehrsdiensten vorzuschreiben, hat der Lobbyverband mit einer wissenschaftlichen Studie versucht zu punkten. Die so genannte vertikale Trennung als Vorschrift in allen EU-Ländern werde die Kosten für den Bahnverkehr um 20 Prozent in die Höhe treiben.
Ein Vergleich der zurzeit bestehenden Modelle ergebe, dass es aus wirtschaftlicher Sicht kein System gibt, das immer besser funktioniere als andere. Positive und negative Entwicklungen lassen sich sowohl in strikt vertikal getrennten Modellen, wie sie zum Beispiel in Großbritannien, Schweden und Spanien schon bestehen, als auch in Holding-Strukturen (z. B. Deutschland, Österreich, Polen, Italien) und so genannten integrierten Systemen (z. B. Schweiz, Litauen, Japan) feststellen.
„Das Ergebnis muss man berücksichtigen“, kommentierte CER-Geschäftsführer Libor Lochman. Ein einziges System als Vorschrift für alle in Europa sei kein guter Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu steigern. „Wenn die vertikale Trennung als Vorschrift kommt, muss die EU die politische Verantwortung für die höheren Kosten und den Rückgang des Bahnverkehrs in Europa übernehmen“, sagte CER-Präsident Mauro Moretti.
Studien sind wie Konfetti
„Studien sind wie Konfetti: Es gibt so viele von ihnen“, zeigte sich Jean-Eric Paquet von der EU-Kommission unbeeindruckt. Wie im Einzelnen die Ergebnisse zu bewerten seien, müsse eine genaue Analyse innerhalb der Kommission ergeben. Es sei allerdings verwunderlich, dass die Studie genau das Ergebnis geliefert habe, was sich der Auftraggeber gewünscht hätte. „Die Studie ist zu gut, um glaubwürdig zu sein“, sagte Paquet.
Skeptisch zeigte sich ebenfalls Brian Simpson, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im EU-Parlament. „Heute hört man das, vor ein paar Wochen hat man etwas ganz anderes gehört“, verwies auch er auf die Vielzahl der Studien, die zurzeit zu dem Thema vertikale Trennung veröffentlicht werden.
Die EU-Kommission will noch in diesem Jahr das so genannte vierte Eisenbahnpaket mit Vorschlägen für neue Regeln im EU-Schienenverkehr veröffentlichen. Es wird erwartet, dass darin die strikte Trennung zwischen Betrieb und Infrastur gefordert wird. (kw)
Die Studie, die von CER in Auftrag gegeben wurde, ist im Internet einzusehen unter http://www.cer.be/publications/studies
