Berlin. Die Finanzspritze des Bundes für die Bahn fällt einem Medienbericht zufolge vorerst kleiner aus als angekündigt. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen, berichtete die „Welt” (Samstag). „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt”, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. „Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat.” Die Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich außerdem darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr wie angekündigt von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern, berichtete die Zeitung weiter. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um jeweils 350 Millionen Euro zu senken, müsse für jedes Jahr neu gefällt werden. Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den kommenden vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen. Den Zeitungsbericht wollte ein Ministeriumssprecher am Samstag nicht kommentieren. Die Bahn braucht zusätzliches Geld, damit trotz Investitionen von 55 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Die Schulden der Bahn lagen Ende 2015 bei 17,5 Milliarden Euro. (dpa)
