Stuttgart. Die CDU verspricht, im Fall eines Machtwechsels in Baden-Württemberg auf die Straße als „wichtigsten Verkehrsweg“ im Flächenland zu setzen. „Eine Milliarde Euro für den Straßenbau - das ist unser erklärtes Ziel für die kommenden fünf Jahre“, kündigte CDU-Fraktionschef im Landtag, Guido Wolf, am Montag in Stuttgart an. Dabei gehe es auch um notwendige Ortsumfahrungen. Aus Sicht der CDU gibt die Landesregierung zu viel für Radwege und zu wenig für Straßenbau aus. Im März 2016 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt.
Wolf kündigte einen Paradigmenwechsel an: „Moderne Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an ideologischen Vorstellungen und Verboten.“ Die Grünen im Landtag sehen bei der CDU allerdings nur überholte Verkehrskonzepte statt zukunftsträchtiger Visionen.
Keine „Gefälligkeitsspatenstiche“
Um mehr Straßen bauen zu können, müsse das Land immer genügend Projekte in der Schublade haben, erläuterte Wolf. Nur so könnten Bundesmittel abgerufen werden. Behauptungen, die CDU nehme dafür „Gefälligkeitsspatenstiche“ vor, wies der Christdemokrat zurück. Die Opposition wirft Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, Bundesmittel nicht abgerufen zu haben, allein 2013 Geld für Neubauten in Höhe von 100 Millionen Euro.
Die FDP-Fraktion pflichtete bei und rügte, dass die Mittel für den Radverkehr unter Grün-Rot mit 27,5 Millionen Euro im Jahr geradezu explodiert seien, wogegen nur rund 50 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen eingesetzt würden. Auch die Liberalen wollen eine Milliarde für den Straßenbau locker machen, allerdings aus der Landesstiftung. Der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Schwarz sagte: „Angesichts von Rekord-Umsätzen im Straßenbau von dessen Benachteiligung zu sprechen, ist absurd.“
Mit einer Ideenschmiede will die CDU Konzepte für eine Mobilität der Zukunft entwickeln. „Baden-Württemberg muss Spitze des Fortschritts bleiben“, sagte Wolf. Deshalb würden in dem Zentrum Autobauer, Verkehrs- und Logistikbranche, Umweltverbände, Wissenschaft und Politik zusammenarbeiten. Aus Sicht der Grünen sind die mit dem Zentrum anvisierten Vorhaben längst umgesetzt: Förderung vernetzter Mobilität, automatisierten Fahrens und alternativer Antriebe. (dpa)
